Boliviens Präsident Evo Morales
AP/Juan Karita
Nach Rücktritt

Mexiko gewährt Morales Asyl

Einen Tag nach seinem Rücktritt als Präsident Boliviens hat Evo Morales nach Angaben der mexikanischen Regierung um Asyl in Mexiko gebeten. Morales habe ihn angerufen und am Telefon einen formellen Antrag gestellt, teilte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard am Montag bei einer Pressekonferenz mit.

Mexiko werde Morales aus humanitären Gründen Asyl gewähren. Das Leben von Morales sei in Bolivien in Gefahr, sagte Ebrard weiter. Die Regierung von Mexiko, das rund 5.000 Kilometer nördlich des Andenstaates liegt, hatte bereits am Sonntag erklärt, dem linken Ex-Staatschef Asyl anbieten zu wollen. Morales hatte da allerdings noch gesagt, er sehe keinen Grund zu fliehen.

Zu dem Asylantrag äußerte er sich am Montag zunächst nicht, allerdings wandte er sich kurz nach der Erklärung von Ebrard per Twitter an die Bolivianer: „Mit viel Liebe und Respekt bitte ich mein Volk, sich nicht auf die Gewalt jener Gruppen einzulassen, die den Rechtsstaat zerstören wollen. Wir bolivianischen Brüder dürfen uns nicht bekämpfen. Ich rufe alle dringend dazu auf, die Differenzen mit Dialog und Einigung zu überwinden.“

Morales war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel anmeldeten. Seine Gegner warfen ihm Wahlbetrug vor. Seitdem kam es bei Straßenprotesten fast täglich zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Morales. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben.

Wachsender Druck von Militär und Polizei

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl festgestellt und eine Annullierung empfohlen. Daraufhin kündigte Morales am Sonntag zunächst eine Neuwahl an, am Ende gab er aber dem wachsenden Druck von Militär und Polizei nach.

„Putsch“ vs. „Sieg der Demokratie“

Nach 14 Jahren an der Macht ist Evo Morales als Präsident Boliviens zurückgetreten. Morales spricht jetzt von einem Putsch, seine Gegner feiern einen Sieg der Demokratie.

Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, und seine Verbündeten in der Region sprachen von einem Putsch. Morales’ stärkster Gegenkandidat bei der Wahl, der konservative Ex-Präsident Carlos Mesa, schrieb auf Twitter, der Rücktritt bedeute ein „Ende der Tyrannei“.

„Wir wollen nur Demokratie“

Das südamerikanische Land steht nun vorerst ohne Regierung da. Neben dem Staatschef reichten auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer ihre Rücktritte ein, die nach der Verfassung eigentlich die Amtsgeschäfte übernehmen müssten. Lediglich die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Anez, erklärte sich im Fernsehen bereit, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und eine Neuwahl anzuberaumen.

Anez versprach am Montag in La Paz die Einberufung einer Abstimmung, sodass „wir am 22. Jänner einen gewählten Präsidenten haben werden“. Die 52-jährige Senatorin forderte außerdem ein Ende der wochenlangen gewaltsamen Proteste.

„Wir wollen nur Demokratie, wir wollen nur Freiheit“, sagte die Oppositionspolitikerin, die als zweite Vizepräsidentin des bolivianischen Senats nun gemäß der Verfassung übergangsweise das Präsidentenamt übernehmen soll. Bereits am Dienstag sollen sich die Abgeordneten treffen, um den Prozess der Wahl eines vorläufigen Präsidenten in Gang zu setzen.

Wochenlange Proteste

Bolivien kam auch unmittelbar nach der Rücktrittsankündigung von Morales nicht zur Ruhe. In der Nacht auf Montag kam es in der Hauptstadt La Paz erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen. Militante Demonstranten setzten Gebäude in Brand und plünderten Geschäfte. Morales bekräftigte, er scheide nicht freiwillig aus dem Amt.

Auslöser für die wochenlangen Proteste in Bolivien war die umstrittene Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober. Morales, der erste indigene Staatschef Boliviens, war für eine vierte Amtszeit angetreten. Die Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht gestand ihm das aber dennoch zu.