Malfarben in Rot und Grün
ORF.at/Christian Öser
Vor NR-Sitzung

SPÖ schießt sich auf Grüne ein

Bei der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch steht auch das Thema Umwelt im Mittelpunkt. Gegenstand der Erklärung von Umweltministerin Maria Patek ist der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP), der derzeit in Begutachtung ist. Und auch die neuen Mautausnahmen betreffen den Umweltschutz. Die SPÖ will dabei offenbar die Grünen vermehrt ins Visier nehmen, wie durch mehrere kritische SPÖ-Wortmeldungen am Dienstag klar wurde.

Hintergrund für die erwartete Auseinandersetzung sind Abstimmungen im Budgetausschuss vom Montag. Im Bereich Umweltschutz wurde in dem Ausschuss über einen Initiativantrag der SPÖ debattiert, die für das kommende Jahr eine Klimaschutzmilliarde in Form von Umweltförderungen fordert – wobei der Betrag im kommenden Jahrzehnt noch erhöht werden sollte. Dieser Antrag wurde jedoch von ÖVP, FPÖ und Grünen vertagt.

Die SPÖ hatte die Abstimmung im Vorfeld als Nagelprobe für die Grünen bezeichnet. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte im Ö1-Morgenjournal am Dienstag daraufhin die ÖVP, aber vor allem die Grünen. Es dürfe keinen Stillstandspakt der Grünen mit der ÖVP während der Koalitionsverhandlungen geben. Sie verstehe nicht, warum die Grünen gegen Klimaschutz stimmen würden, so Rendi-Wagner – Audio dazu in oe1.ORF.at.

NEKP: Grüne drängen auf Überarbeitung

Vom Budgetausschuss einstimmig angenommen wurde hingegen ein Entschließungsantrag der Grünen. Sie wollen in der inhaltlichen Parlamentsarbeit auch im Nationalrat gleich einen Klimaschwerpunkt setzen. Sie drängen auf eine Überarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplans, um den unionsrechtlichen Verpflichtungen Österreichs in vollem Umfang nachzukommen. Konkret fordern die Grünen von der Bundesregierung, den NEKP bis zur Fertigstellung Ende 2019 einer Wirkungsfolgenabschätzung und einer öffentlichen Konsultation zu unterziehen, wie Abgeordneter Lukas Hammer erläuterte.

Streit zwischen SPÖ und Grünen

Während die Gesprächsbasis zwischen Grünen und ÖVP offenbar zunehmend besser wird, wird zwischen den Grünen und der SPÖ die Luft dicker.

Laut Vizeklubchefin Sigrid Maurer werde man allerdings Dinge, die in Verhandlung seien, nicht „präjudizieren“, so Maurer bei einer Pressekonferenz mit Blick auf die anlaufenden Regierungsgespräche. Grünen-Chef Werner Kogler sieht beim Klimaplan die Regierung in der Pflicht. Dass diese nur im Übergang tätig sei, heiße nicht, dass sie nicht das Notwendige beschließen könne. Den SPÖ-Antrag im Budgetausschuss für eine „Klimamilliarde“ sah Kogler zwar als Vorschlag in eine Richtung, die vorstellbar sei. Doch fehlten ihm die Folgenabschätzungen.

Leichtfried über Grüne verwundert

Kritik an neuen von den Grünen mitgetragenen Mautausnahmen kommt von der SPÖ, die befürchtet, dass die Vignettenpreise steigen könnten, wenn die Mauteinnahmen dank zahlreicher Ausnahmen sänken. „Umweltpolitisch macht das wenig Sinn, und daher war ich verwundert, dass die Grünen gerade bei so etwas mit der ÖVP mitgegangen sind“, so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er befürchtet, dass mit der im Gesetzesentwurf enthaltenen Verordnungsermächtigung „eine Maut nach der anderen aufgehoben werden könnte“. Das werde jene Autofahrer belasten, die weiterhin auf die Autobahnvignette angewiesen sind.

Die Novelle zum Mautgesetz, die am Mittwoch vom Nationalrat fixiert werden soll, sieht Ausnahmen von der Vignettenpflicht für fünf grenznahe Autobahnabschnitte in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich vor. Damit soll der Ausweichverkehr vorwiegend deutscher Autofahrer über niederrangige Straßen beendet werden. Betroffen ist unter anderem die Westautobahn (A1) zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord sowie die Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd.

Außerdem erlaubt der Entwurf weitere Ausnahmen von der Mautpflicht. Und zwar dann, wenn damit eine „unzumutbare Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf nicht mautpflichtigen Straßen“ sowie eine unzumutbare verkehrsbedingte Lärmbelästigung oder Luftverschmutzung vermieden werden. Dafür braucht es dann keine weitere Gesetzesänderung, sondern lediglich eine Verordnung des Verkehrsministers im Einvernehmen mit dem Finanzminister.

Kogler unterstützt neue Mautregelung

Kogler verwies in Sachen Mautausnahmen darauf, dass seine Parteifreunde in Tirol und Vorarlberg das entsprechende Vorhaben schon lange vorantrieben. Er unterstütze das, weil den verkehrsgeplagten Gemeinden hier kurzfristig Abhilfe geschaffen werden könne.

„Was auf den ersten Blick seltsam erscheinen mag, ist grundvernünftig“, so Kogler. Langfristig setzt Kogler auf eine kilometerabhängige Maut, wobei er davon ausgeht, dass die Systemumstellung hier einiges an Zeit brauchen wird. Gelten sollte diese für Lkws auch auf Landstraßen. Bei Pkws würde das sicher länger brauchen. Vorrangig für den Grünen-Chef wäre jetzt einmal der Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

SPÖ: „Politisch und persönlich enttäuschend“

Die SPÖ will unterdessen ihre im Budgetausschuss vertagten Anträge am Mittwoch im Nationalrat neu einbringen und debattieren lassen. Die Zustimmung der Grünen zur Vertagung kritisierte Leichtfried als „politisch und persönlich enttäuschend“. Von der Kritik Koglers an den Anträgen zeigte er sich verwundert.

Die SPÖ hatte Anträge gegen Kinderarmut, für die Ausweitung der „Hacklerregelung“, die finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und eine „Klimamilliarde“ eingebracht. Dass auch die Grünen für die Vertagung der Anträge stimmten, womit sie am Mittwoch nicht im Plenum des Nationalrats behandelt werden können, habe ihn enttäuscht, so Leichtfried.

„180-Grad-Wende vollzogen“

Dass Anträge von Oppositionsparteien in den Ausschüssen des Nationalrats vertagt werden, ist nicht ungewöhnlich – entsprechende Kritik der damaligen Oppositionsparteien gab es auch an SPÖ-geführten Regierungen. Die Grünen seien bisher aber für einen offenen Parlamentarismus gestanden, so Leichtfried: „Es schaut so aus, dass eine mögliche Regierungsbeteiligung bisherigen Versprechen und Ambitionen der Grünen entgegensteht.“ Hier hätten die Grünen eine 180-Grad-Wende vollzogen.

Auch Koglers Kritik, dass das Geld ja nicht auf den Bäumen wachse, habe ihn verwundert, meinte der SPÖ-Klubvize: „Es ist klar, dass diese Dinge Geld kosten. Aber es ist wichtiger, hier Geld zu investieren, als anderswo Steuerzuckerl zu verteilen.“ In der Plenarsitzung am Mittwoch will die SPÖ ihre Anträge neu einbringen und bei der Kinderarmut und Hacklerregelung auch eine Fristsetzung verlangen, um eine Abstimmung in einer der nächsten Sitzungen zu ermöglichen: „Wir lassen uns nicht den Mund im Plenum verbieten.“

Zahlreiche weitere Themen

Am Mittwoch geht es im Nationalrat auch um andere Themen: In einer Aktuellen Stunde wird am Mittwoch zum von der ÖVP gewählten Thema „Europa in bewegten Zeiten. Was bedeutet das für Österreich?“ debattiert werden. Bei den Ersten Lesungen am Mittwoch geht es unter anderem um verpflichtende Volksabstimmungen über Anliegen erfolgreicher Volksbegehren, die Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen und die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit.

Auch zur Ausweitung des Widerspruchsrechts gegen Bescheide der Pensionsversicherung und zur finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation liegen Gesetzesanträge vor. NEOS bringt indes das Thema der Asylwerber in Lehre in den Nationalrat. Mit zwei Anträgen wollen sie Lehrlingsabschiebungen verhindern und hoffen auf eine Mehrheit.