NEOS plant Anträge zu Asylwerbern in Lehre

NEOS bringt das Thema der Asylwerber in Lehre morgen in den Nationalrat. Mit zwei Anträgen will man Lehrlingsabschiebungen verhindern und hofft auf eine Mehrheit für das deutsche „3plus2-Modell“. Einen Appell richtet NEOS an Innenminister Wolfgang Peschorn, von dem man sich „ein Machtwort“ in dieser Causa erwartet.

In der Vorwoche hatte es ein Treffen der Parteien im Innenministerium gegeben. NEOS hatte dort seinen Vorschlag des deutschen „3plus2-Modells“ vorgebracht. Diesem Modell zufolge sollen die Betroffenen drei Jahre lang ihre Lehre absolvieren und danach zwei Jahre lang im Betrieb arbeiten dürfen.

Bei dem Treffen hatten sich alle Parlamentsfraktionen mit Ausnahme der FPÖ dafür ausgesprochen, abgelehnte Asylwerber in Lehre vor der Abschiebung zu bewahren und dieses Anliegen auch in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative umzusetzen.

NEOS: Weiter „Schikanen“ in Ministeriumsentwurf

Ein aktueller Entwurf des Innenministeriums enthalte allerdings wieder „Schikanen“ und gehe nicht weit genug, kritisierte Krisper am Dienstag bei einer Pressekonferenz. NEOS will, dass die mehr als 800 „Altfälle“ von Asylwerbern in Lehre, „nicht durch fremdenrechtliche Maßnahmen daran gehindert werden, ihre Ausbildung abzuschließen“, so Krisper und sprach von einer „Lotterie des Schicksals“.

Deswegen will NEOS zwei Anträge einbringen: Der eine abgemildert als „3plus2 ohne die zwei“, erklärte Krisper mit der Hoffnung auf einen Kompromiss. Der andere Antrag entspricht einem alten Initiativantrag von NEOS und beinhaltet das „3plus2-Modell“, für NEOS „die einzig wahre Lösung“.

Evangelische: Konvertiten nicht mehr abschieben

Die Evangelische Kirche fordert ihrerseits nun generell, die Abschiebungen nach zum Christentum Konvertierten nach Afghanistan zu stoppen – mehr dazu in religion.ORF.at.