Broschüren der ÖBAG
APA/Philip Stotter
Causa Casinos

„Razzien“ bei zwei Ex-Finanzministern

Die Bestellung des früheren FPÖ-Bezirkspolitikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria zieht weitere Kreise. Am Dienstag gab es Hausdurchsuchungen bei der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner sowie seinem Stellvertreter Josef Pröll, berichten „profil“, „Presse“ und „Standard“.

Laut „Presse“ hielten die Ermittler Dienstagfrüh Nachschau bei den früheren ÖVP-Finanzministern Löger und Pröll. Pröll ist mittlerweile stellvertretender Aufsichtsratspräsident der Casinos Austria. Weitere „Razzien“ hätten beim nunmehrigen ÖBAG-Chef Schmid sowie beim Aufsichtsratspräsidenten der Casinos Austria, Rothensteiner, stattgefunden, berichtete die Zeitung.

Löger, Pröll, Schmid und Rothensteiner werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mittlerweile als Beschuldigte geführt, meldete der „Standard“. Davor wurde bereits gegen den früheren Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus sowie Verantwortliche bei der Novomatic ermittelt. Für alle Genannten gilt ausnahmslos die Unschuldsvermutung.

„Causa Casino“: Hausdurchsuchungen bei ÖBAG

Die Untersuchungen rund um die Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria ziehen ihre Kreise.

„Presse“ berichtet über brisante Aktennotiz

Die „Presse“ schrieb von einer Aktennotiz Rothensteiners, die ihr vorliege. Sie laute: „Hat (Löger, Anm.) mit Johann Graf (Gründer und Alleinaktionär der Novomatic, Anm.) konferiert, der hat irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muss Alternativkandidaten von Neumann gibt es nicht mehr, Graf will es nicht. Habe Löger gesagt, dass ich damit eigentlich meine Funktion überdenken muss. Versteht er, bittet mich, ihn zu verstehen. Er wird mit Pröll und Sazka reden, damit wir einstimmig bestellen können. Ich rede mit Steiner.“ Mit „Steiner“ ist Raimund Steiner vom Personalberater Egon Zehnder gemeint. Das Unternehmen war von den Casinos mit der Beurteilung der Kandidaten betraut.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)
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Ex-Finanzminister Löger wies die Vorwürfe zurück

Löger wies am Dienstag alle Vorwürfe zurück: „Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage. Ich sehe die freiwillige Nachschau und die damit verbundenen Vorwürfe gelassen und werde daher selbstverständlich vollinhaltlich mit den Behörden kooperieren, damit sich diese absurden Vorwürfe möglichst bald in Luft auflösen“, ließ er der APA mitteilen.

Umstrittene Personalentscheidung

Der ehemalige FPÖ-Bezirksrat Sidlo ist unter der ÖVP-FPÖ-Regierung Anfang Mai als Finanzchef der Casinos Austria eingesetzt worden, obwohl der engagierte Personalberater Zweifel an seiner Eignung geäußert hatte. In einer anonymen Anzeige wurde danach der Vorwurf geäußert, dass Casinos-Großaktionär Novomatic diese Bestellung aufgrund eines Deals mit der FPÖ akzeptiert habe.

Casinos-Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo
APA/Christof Wagner
Die Bestellung Sidlos zum Finanzchef der Casinos zog eine anonyme Anzeige nach sich

Laut der Anzeige hätte sich die FPÖ als Dank für die Bestellung künftig für Lockerungen im Glücksspielgesetz einsetzen sollen. Sowohl die FPÖ als auch Novomatic dementieren kategorisch eine derartige Absprache. Trotzdem hat es bereits Hausdurchsuchungen bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Chef Strache, Gudenus und Sidlo selbst gegeben. Zudem hielten die Ermittler „Nachschau“ im Finanzministerium.

Seit Anfang September läuft auch bei den Casinos eine interne Überprüfung des Falls, Sidlo ist einstweilen auf Urlaub. Auch sein Mandat als Generalrat der Nationalbank hat er ruhend gestellt. Der interne Prüfbericht der Casinos soll bis Ende November vorliegen, wobei Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner weiter volles Vertrauen in ihn äußert: „Ich gehe davon aus, dass er sich nichts zuschulden kommen hat lassen und dass er Anfang Dezember wieder im Unternehmen sein wird“, sagte sie vor einer Woche vor Journalisten.

ÖBAG: Kooperieren mit Behörden

Die ÖBAG bestätigte unterdessen den „profil“-Bericht in einer Aussendung. Darin weist die Staatsholding, die ein Drittel der Anteile an den Casinos Austria hält, darauf hin, dass sie in keiner Weise als Beschuldigte davon betroffen sei, mit den ermittelnden Behörden vollinhaltlich kooperiere und sämtliche gewünschten Unterlagen freiwillig den Behörden übergeben habe. Weder die ÖBAG noch ihre Vorgängergesellschaft ÖBIB sei in die Vorstandsbestellung von Sidlo eingebunden gewesen.