Lukaschenko und Van der Bellen loben bilaterale Beziehungen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko haben gestern die bilateralen Beziehungen gelobt. Lukaschenko sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz davon, dass Österreich ein „äußerst wichtiger und zuverlässiger Partner“ sei.

Van der Bellen ergänzte: „Österreich ist der zweitgrößte Investor in Belarus. Uns ist sehr daran gelegen, diese guten Wirtschaftsbeziehungen weiter zu vertiefen.“ Kooperationen gebe es schon seit der Sowjetzeit, etwa in der Stahlindustrie, nun auch im Bankenwesen und im Mobilfunk. Österreichische Unternehmen hätten „großes Interesse“ an Weißrussland. Laut Lukaschenko lag das Investitionsvolumen im Vorjahr bei 300 Millionen US-Dollar.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko
APA/AFP/Joe Klamar

Der Bundespräsident hob hervor, dass der Besuch Lukaschenkos der erste offizielle in einem EU-Land seit vielen Jahren sei und „keine Selbstverständlichkeit“. Er lobte Lukaschenko, selbst zur Annäherung von Belarus an Europa und zu einer Entspannung im Verhältnis beigetragen zu haben. „Es ist unvermeidlich, dass unter befreundeten Nationen auch Meinungsverschiedenheiten bestehen“, sprach Van der Bellen die Todesstrafe an, die ein Hindernis sei, warum Weißrussland nicht Mitglied des Europarats sein könne. „Österreich empfiehlt, ein Moratorium anzudenken.“

„Wichtige Komponente“

Lukaschenko sagte, die Todesstrafe sei durch ein Referendum eingeführt worden und könne nur mit einem solchen wieder abgeschafft werden. Die Stimmung im Land habe sich aber nicht geändert. Mit Brüssel sei eine Roadmap vereinbart worden. „Wir bewegen uns in diese Richtung.“

Van der Bellen dankte dem weißrussischen Staatsoberhaupt für seine Unterstützung für die Gedenkstätte in Maly Trostenez. In diesem Ort seien während des Zweiten Weltkriegs 10.000 Menschen aus Österreich von den Nazis ermordet worden. „Nur in Auschwitz wurden mehr Österreicher umgebracht.“

Lukaschenko wiederum dankte Van der Bellen dafür, dass jedes Jahr Tschernobyl-Kinder zu einem mehrwöchigen Urlaub nach Österreich eingeladen werden. Er lobte die Initiative für Kinder aus Gebieten in Weißrussland, die beim Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986 besonders stark verstrahlt wurden. Diese Wohltätigkeit, die schon seit 25 Jahren umgesetzt werde, sei eine „wichtige Komponente“.

Lukaschenko verteidigt autoritären Stil

Auf eine Journalistenfrage hin verteidigte Lukaschenko unterdessen auch seinen autoritären Stil. „Wenn Sie mich fragen, was besser ist? Wir würden kein gemeinsames Verständnis finden“, erklärte Lukaschenko. In einer langen Antwort lobte er die Errungenschaften seines Landes. „Bevor Sie Bewertungen abgeben, fahren Sie lieber nach Weißrussland. Wir sind ein offenes Land.“ In Bezug auf die Menschenrechte fragte er: „Was stimmt damit nicht?“