BUWOG-Prozess: Zeuge widerspricht Hocheggers Aussage

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und andere wurde heute der frühere Bankberater des mitangeklagten Walter Meischberger bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein als Zeuge befragt. Christoph W. war bereits vor seiner Zeugenaussage regelmäßig im Prozess Thema. Peter Hochegger hatte bereits vor zwei Jahren ausgesagt, dass ihm W. einen Zettel gezeigt habe, auf dem die Überweisung eines großen Teils der BUWOG-Provision auf drei Konten aufgeschlüsselt war. Ein Konto habe Meischberger, eines Plech und eines der Konten, mit der Nummer 400.815, Grasser gehört.

W. bestritt nun vor Gericht allerdings, Hochegger jemals einen solchen Zettel gezeigt zu haben. Er habe mit Hochegger im Jahr 2005 nur die technischen Modalitäten der Überweisungen von der zypriotischen Astropolis zur US-Gesellschaft Omega besprochen. Denn was danach mit dem Geld geschehe, das gehe Hochegger ja nichts an.

Unwissenheit über Geldherkunft

Der Zeuge gab überdies an, er habe nicht gewusst, dass es sich bei den Millionen, die Meischberger veranlagen ließ, um einen Großteil der 9,6 Millionen Euro schweren Provision von der Privatisierung von Bundeswohnungen gehandelt habe. W. war neun Jahre bei der Hypo Investmentbank (HIB) in Liechtenstein tätig, einer damals 100-prozentigen Tochterbank der landeseigenen Hypo Vorarlberg.

Die Mittelherkunft zu prüfen sei nicht seine Aufgabe gewesen, so der Zeuge, denn das Geld sei ja von der zypriotischen Astropolis-Gesellschaft an die US-Gesellschaft Omega geflossen, und für institutionelle Kunden sei er in der Bank nicht zuständig gewesen.

Geld sollte nicht verfolgbar sein

Die Omega hatte damals, im Jahr 2005, ein eigenes Konto bei der HIB eröffnet. Für den Transfer der Millionen erhielt die Omega fünf Prozent Provision. Vom Omega-Konto bei der HIB wurde das Geld an der Kassa in bar abgehoben, und wieder in bar bei derselben Kassa eingezahlt. „Wir waren eine kleine Bank, es gab nur eine Kassa“, erläuterte der Zeuge.

Solche Bar-aus-bar-ein-Transaktionen seien damals „ein ganz normales Geschäft“ gewesen, so der Bankberater. Es sei darum gegangen, „den Weg abzuschneiden, den ‚paper trail‘“ – sprich ohne nachverfolgbare Überweisungen Geld zu transferieren. Für die Abhebung kam jemand von der Omega-Gesellschaft in die HIB-Bank, die prompten Einzahlungen auf die von Meischberger angegebenen Konten hatte meistens der Zeuge W. durchgeführt. Da sei das Geld ja schon „in der Bank“ gewesen, daher sei das unproblematisch, sagte er.

Dreiteilung von Meischberger gewünscht

Meischberger habe eine Dreiteilung gewünscht, die BUWOG-Millionen flossen daher auf drei Konten bei der HIB: das Konto Natalie, das Konto Karin und das Konto 400.815. Der Zeuge sagte, die Konten Natalie und 400.815 seien für ihn immer Meischbergers Konten gewesen, das Konto Karin hingegen sei für ihn ein Konto des mitangeklagten Immobilienmaklers Ernst Plech. Dieser habe das Konto auch eröffnet, wie aus den Kontoeröffnungsunterlagen hervorgehe.

Meischberger hingegen hatte ausgesagt, alle drei Konten hätten ihm gehört, Plech habe das Geld am Konto Karin nur treuhändisch für ihn veranlagt. Die Staatsanwaltschaft wiederum ordnet in ihrer Anklage das Konto Karin dem Makler Plech zu, das Konto 400.815 sei Grassers Konto – was dieser und Meischberger sowie auch der Zeuge W. bestreiten.

Zwei Fehler eingeräumt

Bei zwei Einträgen habe er „Fehler“ gemacht, räumte der Zeuge in der Befragung ein. Bei den ersten Bareinzahlungen auf die drei Konten, insgesamt über 700.000 Euro, hatte die Compliance der Bank Erklärungen gefordert. Der Bankberater schrieb, das Geld am Konto Natalie komme aus einem Anteilsverkauf von Meischbergers „Seitenblicke“-Magazin. Beim Konto 400.815 schrieb er, der wirtschaftlich Berechtigte sei großer Immobilienmakler in Wien, das Geld komme aus Immobiliengeschäften. Beide Eintragungen erklärte er heute mit „eigenen Fehlern“.

Meischberger war außerdem damals nie persönlich in Liechtenstein, obwohl in zahlreichen Unterlagen neben Meischbergers Unterschrift Vaduz als Ort angegeben ist. Erst im Jahr 2009 sei Meischberger erstmals in die HIB gekommen, so der Bankberater. Alle Geschäfte mit Meischberger hätte er bei seinen Dienstreisen nach Wien, meist in Hotels, abgewickelt.