Bis Jahresende müssen alle EU-Staaten einen Nationalen Klima- und Energieplan vorlegen, der ausführt, wie sie ihren Anteil an den europäischen Klima- und Energiezielen erreichen wollen. Hintergrund ist, dass sich die Europäische Union im Pariser Klimaabkommen zur spürbaren Senkung von Treibhausgasemissionen (THK) verpflichtet hat. Am österreichischen NEKP gab es teils heftige Kritik – vor allem weil Details, wie etwa die Finanzierung der Maßnahmen, fehlten.
Ministerin Patek ging erst spät auf die „kontroverse Diskussion über die Maßnahmen“ ein. Für die Erreichung der Ziele würden freilich Fördermittel benötigt, so die Beamtenressortchefin. Die Übergangsregierung habe sich aber dafür entschieden, zu verwalten und mit dem bereits vorhandenen Budget zu arbeiten. Aktive Handlungen werde man nicht setzen, betonte Patek. Überhaupt sei der „letzte Satz im NEKP“ noch nicht geschrieben. Der Entwurf gehe nun in die Begutachtungsphase.
Viel Arbeit für künftige Regierung
Die Beamtenregierung überarbeitete den NEKP wegen EU-Kritik. Treibhausgasemissionen, die nicht dem Emissionshandel zugerechnet werden, müssen von 56,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2005 bis 2030 auf 36,4 Millionen Tonnen sinken. 20,4 Millionen Tonnen sind das insgesamt, 14 sind noch notwendig. Der Trend spricht nicht dafür, dass dieses Ziel auch erreicht wird, denn die Treibhausgase sind in 2017 zum dritten Mal gestiegen. Schuld war der Verkehr, wo ein Minus von 7,2 Millionen Tonnen gegenüber 2016 als Ziel vorgesehen ist.
Das fünfte Kapitel im 254 Seiten umfassenden Entwurf ist aber noch leer. Die „Folgenabschätzungen zu den geplanten Politiken und Maßnahmen“ solle bis Ende November fertig sein, sagte Ministerin Patek im Nationalrat. Aber auch hier führte sie an, dass die derzeitige Beamtenregierung Vorschläge bereitstelle. Die künftige Regierung – wie auch immer diese aussehen wird – habe viel Arbeit vor sich. Auch weil der Klimaschutz das „Topthema“ ohnehin sei, so Patek.
Umweltministerin Maria Patek im Nationalrat zum Nationalen Klimaplan
Am Mittwoch hat sich Umweltministerin Maria Patek zum Nationalen Klima- und Energieplan geäußert. Sie verteidigte die darin festgeschriebenen Ziele, die Finanzierung sei Aufgabe der nächsten Regierung.
Rendi-Wagner: „Klimaschutz in Warteschleife“
ÖVP-Politikerin Elisabeth Köstinger sagte nach Patek, dass die Reduktion der Emissionen und die Erreichung der Paris-Ziele „außer Frage“ stünden. „Der vorgelegte Entwurf bietet eine gute Grundlage und geht nun in Begutachtung“, sagte die ÖVP-Politikerin. In den vergangenen Jahren seien bereits „einige wichtige Maßnahmen gesetzt worden“, etwa der vollständige Ausstieg aus Kohlekraft, der Ausstieg aus Ölheizungen, das Verbot von Ölheizungen im Neubau, Milliardeninvestitionen in die ÖBB und Förderungen von E-Mobilität.
Elisabeth Köstinger (ÖVP) über Klimaschutz
ÖVP-Mandatarin Elisabeth Köstinger ist überzeugt, dass Klimaschutz mit „Hausverstand“ keine Belastung sein muss. Der Klimaschutz, so die Ex-Umweltministerin, sei die größte Herausforderung.
SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner übte in der Debatte über den NKEP harsche Kritik an der Beamtenregierung. Es gebe nämlich Sachen, die könnten nicht nur verwaltet werden. Der Klimaschutz sei hierzulande derzeit in einer „Warteschleife“. Man müsse investieren, um Strafzahlungen zu verhindern, so Rendi-Wagner. Die kämen auf Österreich zu, wenn man nicht seinen Verpflichtungen nachkomme. Zuvor hatte schon Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) eine „Klimamilliarde“ für Österreich gefordert. Ein Entschließungsantrag wurde eingebracht, fand allerdings keine Mehrheit.
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) kritisiert Klimaplan
SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner hat den Nationalen Energie- und Klimaplan kritisiert. Man müsse in den Klimaschutz investieren, sagte sie am Mittwoch im Nationalrat.
Auch die Grünen kritisierten die überarbeitete Version des Klimaplans. Der Entwurf sei eine Enttäuschung und erfülle weiterhin nicht die Minimalvorgaben der Europäischen Union, so Klubchef Werner Kogler. Er stimmte der SPÖ zu, dass in den Klimaschutz investiert werden müsse, auch wenn sich die Beamtenregierung zur Verwaltung verpflichtet sehe. Der Grünen-Chef sagte, dass man sich eben an den Klimawissenschaftlern und -wissenschaftlerinnen orientiere, die seit Jahren sagten, dass in den Klimaschutz investiert werden muss.
FPÖ will keine weiteren Steuern
FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch erklärte in seiner Rede, dass man bereits genügend Steuern einhebe. Die sollten für Maßnahmen, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen, eingesetzt werden. Man lehne weitere CO2-Steuern ab. „Wir müssen mit diesen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, auskommen. Es kann nicht sein, dass ich weitere Belastungen auf die Bevölkerung ummünze“, so Rauch.
NEOS-Mandatar Michael Bernhard bemängelte weniger den nationalen Klima- und Energieplan als Österreichs Klimapolitik schlechthin. „Wollen wir einer ÖVP mit Hausverstand vertrauen, wenn sie der Naturwissenschaft nicht vertraut?“, fragte Bernhard. Die SPÖ habe erst in der Opposition den Klimaschutz für sich entdeckt, und die FPÖ tue sich damit ohnehin schwer. „Wir verpassen unsere Klimaschutzziele“, so Bernhard. Er forderte unter anderem ein CO2-Budget und dass alle umweltschädlichen Förderungen gestoppt werden.