Nationalrat im Parlament
ORF.at/Christian Öser
Mautausnahmen

Mit Stimmen der Grünen beschlossen

Mit Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und FPÖ sind am Mittwoch im Nationalrat einige Mautausnahmen beschlossen worden. Mit der Befreiung von der Vignettenpflicht sollen Gemeinden im Westen Österreichs vom Ausweichverkehr entlastet werden, hieß es unisono. Kritik kam von SPÖ und FPÖ, die Grünen sprachen von einer „Notlösung“.

Die Novelle zum Mautgesetz sieht Ausnahmen von der Vignettenpflicht für fünf grenznahe Autobahnabschnitte in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich vor. Damit soll der Ausweichverkehr vorwiegend deutscher Autofahrer und Autofahrerinnen über niederrangige Straßen beendet werden. Betroffen ist unter anderem die Westautobahn (A1) zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord sowie die Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd.

Der Ausweichverkehr soll sich mit der Novelle nun wieder von den Landstraßen auf die Autobahn verlagern. Bis Februar 2021 sollen die Auswirkungen evaluiert werden, hieß es. Zuvor hatte Verkehrsminister Andreas Reichhardt eine Mautbefreiungen abgelehnt – und riet stattdessen zu Maßnahmen abseits der Autobahnen. Der Verkehrsminister trat für eine Vignettenpflicht auf den bekannten „Fluchtstrecken“ sowie die Erlassung von Fahrverboten auf den betroffenen Abschnitten des niederrangigen Straßennetzes für Pkws ohne ASFINAG-Vignette ein.

Grüne, NEOS und ÖVP loben Beschluss

Seit Wochen wurde unter den Parteien heftig um diese Mautbefreiung gestritten. Die ÖVP hatte diese Ausnahme zunächst nur für Kufstein und Bregenz versprochen. Dort ist die Belastung der Bevölkerung durch den Vignettenfluchtverkehr politisch weitgehend unstrittig. Dann meldeten auch Salzburg und die Oberösterreicher ihre Wünsche an. Am Montag stimmten ÖVP, Grüne und NEOS im Budgetausschuss für den Antrag, am Mittwoch wurde er im Nationalrat abgesegnet. Bis Februar 2021 sollen die Auswirkungen evaluiert werden.

Verkehrsminister Andreas Reichhardt
APA/Hans Punz
Verkehrsminister Andreas Reichhardt sprach sich gegen die Mautausnahmen aus

Darauf nahm auch der Grünen-Mandatar Hermann Weratschnig Bezug. Bis 2021 sei nun Zeit, Alternativen auszuarbeiten. Denn für ihn ist die Vignette ohnehin kein Instrument einer sinnvollen Steuerung des Verkehrs. Seine Klubkollegin Nina Tomaselli sah den heutigen Tag schon als leisen Abschied von der Vignette. Dass die Ausnahmen durchgewinkt werden, begründete Weratschnig damit, dass die Bürger rasch entlastet werden müssten. Sogar von „Notlösung“ war die Rede.

Hermann Weratschnig (Die Grünen) über Mautbefreiung

Der Grünen-Mandatar Hermann Weratschnig lobte die Mautbefreiung in Westösterreich. Schon im Budgetausschuss stimmten die Grünen mit NEOS und ÖVP für den Antrag

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter schlug in dieselbe Kerbe. Die Argumente des Verkehrsministers, der schon seit Monaten vor den drohenden Einnahmenausfällen warnt, hätten Gewicht. Jedoch habe die Belastung der Bevölkerung ein Ausmaß erreicht, wo eine sofortige Maßnahme notwendig sei.

Kritik von SPÖ und FPÖ

Seitens der Freiheitlichen machte Verkehrssprecher Christian Hafenecker (ebenso wie SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer) darauf aufmerksam, dass durch die Befreiungen 30 bis 35 Millionen im Jahr verloren gingen, die dann etwa für Lärmschutzmaßnahmen und Tunnelbau fehlen würden. Auch werde kein Österreicher entlastet, vielmehr handle es sich um einen Kniefall vor Touristen. In letzter Konsequenz stimmte die FPÖ dennoch zu.

Christian Hafenecker (FPÖ) über Mautbefreiung

FPÖ-Politiker Christian Hafenecker sprach sich gegen die Novelle, die zu der Mautbefreiung in einigen Autobahnabschnitten führt, aus. Allerdings stimmte die FPÖ anschließend doch dafür.

Die SPÖ tat das (ebenso wie Philippa Strache) nicht. Verkehrssprecher Alois Stöger war der Meinung, dass die Länder ohnehin selbst tätig werden könnten. Die Landesregierungen seien aufgefordert, entsprechende Verkehrsverbote zu erlassen und mit geeigneten Mitteln zu kontrollieren. Der heutige Beschluss sei das Gegenteil von dem, was man gerade in der Klimadebatte besprochen habe. Zugestimmt habe die SPÖ nur, wenn die Maßnahme befristet worden wäre.


Karte mit geplanten Maut-Ausnahmestrecken
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Für die ÖVP handelt es sich dagegen um eine ganz wichtige Maßnahme, wie der Abgeordnete Peter Haubner betonte. Damit werde ein Kapitel geschlossen, das eine 22-jährige Geschichte habe. Der "Weg für die Verkehrsentlastung der Menschen in Kufstein und in den Gemeinden der Unteren Schranne sei nun frei, sagte Abgeordneter Hermann Gahr.

ASFINAG nimmt Beschluss zur Kenntnis

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich erfreut über den Beschluss. Dieser werde den Menschen in der Grenzregion Kufstein endlich die so dringend notwendige Verkehrsentlastung bringen, sagte der Landeshauptmann und sah den „Tiroler Vorstoß“ für den nunmehrigen Beschluss verantwortlich – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Die ASFINAG betonte am Mittwoch, die „politische Entscheidung“ zur Kenntnis zu nehmen, die Abänderung eines „über viele Jahre bewährten Systems“ sei jedoch bedauerlich. Denn zur lückenlosen Bemautung des gesamten österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetzes seien nunmehr einzelne Ausnahmen geschaffen worden.