Für US-Präsident Donald Trump hat heute eine der gefährlichsten Herausforderungen in seiner knapp dreijährigen Amtszeit begonnen. Vor laufenden Fernsehkameras wurden in Washington die öffentlichen Zeugenbefragungen im Rahmen der Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestartet.
Kurz vor Beginn der Befragungen zur Ukraine-Affäre vor dem mächtigen Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses legten die Demokraten noch eine Liste mit acht weiteren Zeugen vor. Der Präsident wetterte erneut gegen die seiner Ansicht nach von der Opposition organisierte „Hexenjagd“.
Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Die öffentlichen Anhörungen zur Ukraine-Affäre des US-Präsidenten sollen mit der Aussage des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, beginnen. Taylor belastete Trump mit einer früheren, hinter verschlossenen Türen getätigten Aussage vor dem Repräsentantenhaus schwer. Er stützte dabei den Vorwurf, Trump habe sein Amt missbraucht, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen, den Demokraten Joe Biden, zu drängen.
Bei den Anhörungen geht es dabei um die zentrale Frage, ob Trump eine geplante Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt und als Druckmittel einsetzte, um juristische Schritte in Kiew gegen den Präsidentschaftsbewerber Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen. Befragt werden soll im Laufe des Tages auch der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent. Am Freitag sagt dann die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, aus.
In der kommenden Woche folgen unter anderem Anhörungen der Beraterin von Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, des zurückgetretenen US-Sondergesandten in Kiew, Kurt Volker, sowie des Russland-Beauftragten im Weißen Haus, Tim Morrison.