Fall Khashoggi: UNO-Vorwürfe gegen Macron und Merkel

Die UNO-Berichterstatterin für außergerichtliche Tötungen, Agnes Callamard, hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron der „Komplizenschaft“ mit Saudi-Arabien bezichtigt. International sei nicht genug unternommen worden, um den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi aufzuklären, kritisierte Callamard in einem heute veröffentlichten Interview mit der Plattform Business Insider Deutschland. Die nationalen Parlamente rief sie dazu auf, ihre Regierungen zu neuen Ermittlungen in dem Fall aufzufordern.

In ihrem Bericht zum Mord an Khashoggi in der Botschaft Saudi-Arabiens in Istanbul hatte Callamard eine unabhängige Ermittlung gegen saudi-arabische Regierungsvertreter, darunter den Kronprinzen Mohammed bin Salman, gefordert. In dem UNO-Bericht war von „glaubwürdigen Beweisen“ für eine Verwicklung von Saudi-Arabiens mächtigem Kronprinzen die Rede.

Statt der Forderung nach Ermittlungen nachzukommen, hätten die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten den Kronprinzen bei ihrem Gipfel in Osaka hofiert, kritisierte die UNO-Sonderermittlerin. Das habe „die Feigheit der internationalen Gemeinschaft“ unter Beweis gestellt.

„Stillschweigende Komplizenschaft“

Es sei „eine Sache“, wenn sich US-Präsident Donald Trump so verhalte, sagte Callamard. Dass „europäische Regierungschefs wie Angela Merkel oder Emmanuel Macron sich dieser Travestie angeschlossen haben“, sei jedoch „nicht hinnehmbar“. Merkel und Macron hätten mit einem Aufgreifen ihrer Empfehlung Mut beweisen können, sagte Callamard weiter. „Aber das taten sie nicht. Was wir in Istanbul und Osaka erlebt haben, ist nichts anderes als stillschweigende Komplizenschaft.“

Der Mord an Khashoggi hatte vergangenes Jahr weltweit Schlagzeilen gemacht und das Ansehen von Saudi-Arabien und seinem ehrgeizigen Kronprinzen erheblich beschädigt. Der „Washington Post“-Kolumnist Kashoggi war am 2. Oktober 2018 im Konsulat seines Landes von einem extra angereisten Agententeam ermordet worden. Seine Leiche wurde anschließend zerteilt und beseitigt.