Was die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorwürfe angehe, habe sie großes Vertrauen in die WKStA, betonte Meinl-Reisinger. Aber: „Es geht hier um die politische Verantwortung dieses Postenschachers und der Korruption.“
Ebenfalls aufklärungswürdig ist für NEOS die Rolle von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Barbara Kolm. Den nun aus der Politik ausgeschiedenen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hält die NEOS-Chefin für ein „Bauernopfer“. Es könne nicht sein, dass der Finanzminister in einer Regierung, die bekannt für ihre „Message Control“ gewesen sei, Personalbesetzungen in Casinos und Nationalbank treffe, ohne dass andere Regierungsmitglieder und der Kanzler davon wussten.
NEOS will Rolle Schmids beleuchten
Ebenfalls beleuchten will NEOS die Rolle des Chefs der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid. Abgeordnete Stephanie Krisper erinnerte außerdem daran, dass sich Löger auch in der Causa um die mögliche Rückforderung von illegalen Spieleinsätzen sehr Novomatic-freundlich verhalten habe.
Für einen Untersuchungsausschuss ist ein Viertel der Abgeordneten nötig – also 46 Mandatare. Im neuen Nationalrat verfügt nur die ÖVP über die nötige Stärke, einen U-Ausschuss im Alleingang einzusetzen. Alle anderen Fraktionen sind auf die Unterstützung zumindest einer weiteren Partei angewiesen.
SPÖ will NR-Sondersitzung beantragen
Die SPÖ will rund um die Causa Casinos eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. „Wir möchten rasch eine Sondersitzung im Nationalrat, um dieses Causa umgehend dort debattieren zu können“, sagte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried am Donnerstag zur APA.
„Wir werden uns noch heute an Grüne und NEOS wenden, um die notwendige Mehrheit für eine Sondersitzung zu bekommen. Ich gehe davon aus, dass das auch gelingen wird, weil für alle Beteiligten Aufklärung notwendig ist.“ Für die SPÖ sei es wichtig, „dass das Parlament sofort in der Lage ist, seine Kontrollrechte wahrzunehmen“. Die schnellste Möglichkeit dafür sei eben eine Sondersitzung.
Kommt mit den anderen Fraktionen rasch eine Einigung zustande, wovon Leichtfried ausgeht, dann könnte laut dem stv. SPÖ-Klubchef die Sondersitzung bereits Ende nächster oder übernächste Woche stattfinden. Angesprochen auf die Möglichkeit eines U-Ausschusses sagte Leichtfried, dass sich die SPÖ auch diesem Thema nicht verschließe. „Wir sind gerne bereit, über alles zu sprechen.“ In einem ersten Schritt gehe es aber nun einmal darum, in einer Sondersitzung Informationen zu sammeln.
Kogler will sich Möglichkeit „anschauen“
Grünen-Bundessprecher Werner Kogler gibt sich offen bezüglich eines möglichen U-Ausschusses. „Ich würde mir das anschauen und bin da sehr interessiert, die Untersuchungsführung und Untersuchungsbeauftragung mitzubeeinflussen, weil wir ja doch ein gewisses Know-how haben“, sagte er am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Auch glaube er, dass die Grünen mit NEOS zusammen im Hypo-U-Ausschuss „schon ziemlich viel zusammengebracht haben“, verwies er auf Expertise in seiner Partei.
An den aktuellen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ändere die Causa vorerst nichts. „Nein, ich denke nicht“, es werde „vorläufig keine Änderung geben. Die Grünen werden das verhandeln, was wir für die Regierung für richtig halten“. Gleichzeitig betonte Kogler, seine Fraktion werde „im Parlament jene unterstützen, die im notwendigen Ausmaß für Aufklärung sorgen sollten“.
Zurückhaltend gab sich Kogler auf die Frage, was die Causa über die ÖVP aussagt. „Ich sehe eine Involvierung des Ex-Finanzministers Löger“, das sei „offenkundig“. „Etwas Weiteres müsste sich weisen, ich kann es nicht erkennen.“ Er habe „natürlich“ weiterhin Vertrauen zur ÖVP, sagte er. Dass es in der ÖVP-FPÖ-Koalition „ein paar klassische Interventionen“ gegeben habe, das sei „offenkundig“.