Der 122. Tag im BUWOG-Prozess lieferte einmal mehr einen Einblick in die Bankgeschäfte im Fürstentum Liechtenstein Anfang der 2000er Jahre. „Das Bankgeheimnis war das Asset Liechtensteins“, so der Zeuge Christoph W. gestern. Dieser wurde bereits den dritten Tag in Folge befragt, er war der Finanzberater des Angeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger.
BUWOG-Prozess und kein Ende in Sicht
Es ist ein Gerichtsprozess, der an Superlativen kaum zu überbieten ist. Ein Blick auf die letzten Tage und Jahre im BUWOG-Prozess von Gerichtsreporter Johannes Schwitzer-Fürnsinn.
Für seinen damaligen Arbeitgeber, die Hypo Investment Bank Liechtenstein, habe der Grundsatz gegolten, „mit Politikern darf man keine Geschäfte machen“ – allerdings nur, wenn sie ihre Geschäfte im Inland gemacht haben. Lagen die Geschäftstätigkeiten im Ausland, war das weniger ein Problem. Weder ein inländisches noch ein ausländisches Problem habe es in der Ukraine und Russland gegeben, so der Zeuge zu Richterin Marion Hohenecker. Mit ungarischen Politikern, die „immer wieder“ angefragt hätten, habe es keine Deals gegeben.
Keine Geschäfte mit Grasser
In seiner weiteren Befragung betonte der Zeuge, dass er nie Geschäfte mit dem Erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) gemacht habe. Die Anklagebehörde befragte W. dann zu zeitlichen Übereinstimmungen der finanziellen Aktivitäten von Grasser und seinem Trauzeugen Meischberger.
Der Zeuge schilderte, wie die Bargeldtransfers an Meischberger funktionierten. Er habe ihm meist in Wien im Hotel am Stephansplatz Bargeld übergeben. Das Geld sei aber manchmal nicht aus Liechtenstein gekommen, sondern von einem anderen Kunden, der damals zur gleichen Zeit Geld auf sein Konto bei der Hypo Liechtenstein in bar einzahlen wollte. Dann habe er nicht Geld von Wien nach Liechtenstein hin- und hertransferiert, sondern das Geld von einem Kunden beim nächsten Termin gleich einem anderen Kunden in Wien übergeben.
Zeuge entlastete Ex-Finanzminister
Zeuge W. entlastete im Laufe seiner Zeugenaussage den Erstangeklagten Grasser – dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, beim Verkauf der Bundeswohnungen und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower illegal mitkassiert zu haben. Mittelsmann dabei soll Meischberger gewesen sein. Der Zeuge sagte aus, er habe Grasser nie Geld gegeben und habe auch nicht gehört, dass Meischberger Grasser je Geld gegeben habe. „Ich habe nie ein Konto von Grasser eröffnet oder gesehen“, so der Zeuge.
Nächste Woche wird der Prozess im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt. Einvernommen wird der Geschäftspartner des diese Woche befragten Zeugen.