Übergangspräsidentin: Morales von Neuwahl ausgeschlossen

Boliviens sozialistischer Ex-Staatschef Evo Morales kann nach Angaben von Übergangspräsidentin Jeanine Anez bei der anstehenden Wahl nicht kandidieren. Grund sei, dass eine vierte Amtszeit in Folge ausgeschlossen sei, erklärte Anez gestern vor Journalisten.

Boliviens Übergangspräsidentin Jeanine Anez
Reuters/Marco Bello

Die konservative Vizepräsidentin des Senats hatte am Dienstag vorübergehend die Amtsgeschäfte übernommen und zuletzt zügige Neuwahlen angekündigt. Einen Termin nannte sie bisher nicht. Nach der Verfassung muss aber binnen 90 Tagen nach ihrer Amtsübernahme gewählt werden.

Morales hatte nach Vorwürfen des Wahlbetrugs und darauffolgenden Massenprotesten seinen Rücktritt angekündigt und war ins Exil nach Mexiko gegangen. Im Interview der spanischen Zeitung „El Pais“ erklärte Morales, rechtlich sei er noch immer Präsident, weil das Parlament seinen Rücktritt noch nicht offiziell gebilligt habe.

Guterres schickt Sondergesandten

Angesichts der anhaltenden Krise im Land schickt UNO-Generalsekretär Antonio Guterres indes einen Sondergesandten. Er habe den Franzosen Jean Arnault gebeten, mit allen Beteiligten zu sprechen und die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise anzubieten, sagte Guterres laut seinem Sprecher in New York.