NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper
APA/Herbert Neubauer
BVT-Skandal

Krisper „möchte Konsequenzen sehen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Handys einer Journalistin und der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper hätten beschlagnahmt werden sollen. Es kam dazu nicht, weil sich die Staatsanwaltschaft weigerte. Nun ist die Frage, wer das Ansinnen hatte, Kontakte in den Handys auszuforschen.

Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) wollte im Mai neben Krispers Handy auch jenes der „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer beschlagnahmen lassen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien. Ziel war es demnach, einen angeblichen „Maulwurf“ im BVT zu finden, der Krisper und die Medien über interne Vorgänge informiert haben soll. Krisper war im U-Ausschuss zur BVT-Affäre tätig. Die Staatsanwaltschaft hatte den Ermittlungsschritt abgelehnt, und zwar in beiden Fällen mit Blick auf das Redaktionsgeheimnis. Diese gelte nicht nur im Fall Thalhammers, sondern auch bei Krisper, so die Staatsanwaltschaft. Die Abgeordnete betreibe einen Blog, so die Begründung.

Krisper reagierte am Donnerstag in der ZIB2 empört auf die Vorgänge. Dass man als Begründung für ihren Schutz als Abgeordnete den Blog heranziehen müsse, sei „absurd“. Hier sei eine Ausweitung der Immunität im Nationalrat nötig. „Weil sich Bürgerinnen und Bürger an mich wenden, die Sorgen haben und die nicht wollen – das wäre nämlich die Konsequenz gewesen, wenn mein Handy beschlagnahmt worden wäre – dass ihre Namen erscheinen.“ So könne man nicht Aufklärung betreiben, so Krisper.

Stephanie Krisper (NEOS) zu Beschlagnahmungsplänen

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung wollte das Handy von Stephanie Krisper (NEOS) beschlagnahmen, um mögliche Informanten im BVT zu eruieren. Krisper, selbst Juristin, dazu in der ZIB2.

„Es ist kein Zufall, dass mein Handy im Visier war, weil ich mich im Untersuchungsausschuss sehr für Aufklärung eingesetzt habe.“ Abgeordnete und Journalisten in den Fokus zu nehmen sei eine „rechtsstaatsgefährdende Idee“ und ein Anschlag auf die Demokratie.

Am Mittwoch hatte Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sich „entsetzt“ über Berichte der geplanten Beschlagnahmung bei Krisper gezeigt. Kickl verwies darauf, dass das BAK im Zuständigkeitsbereich der damaligen ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler gelegen sei und empfahl, „bei ihr nachzufragen, ob sie über diesen gravierenden Schritt informiert war und wenn ja, ob sie ihre Zustimmung gab“. Von welcher Seite das Ansinnen kam, konnte Krisper in der ZIB2 am Donnerstag nicht sagen. Im BVT-U-Ausschuss sei sowohl das BVT Thema gewesen – „Stichwort Kickl“ – als auch „schwarze Seilschaften – Stichwort Edtstadler, Sebastian Kurz“, so Krisper. Interessen von beiden Seiten seien vorhanden gewesen.

„Im Innenministerium nichts verloren“

„Wenn jemand im Innenministerium sitzt der solche Ideen überhaupt ventiliert, sich solche Angriffe auf den Rechtsstaat in den Sinn kommen lässt, und sich noch dazu bemüht, beim Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung diese Ideen weiterzubringen, dann möchte ich wissen, wer das war und hier Konsequenzen sehen, denn solche Personen haben zumindest im Innenministerium nichts verloren.“

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in der ehemaligen Rennwegkaserne auf dem Rennweg in Wien
ORF.at/Carina Kainz
Das BVT in Wien: Der Skandal schlägt weiter hohe Wellen

Auch die „Presse“-Journalistin Thalhammer reagierte empört. Sie sagte gegenüber Ö1, das seien „Methoden, die wir normalerweise gerne östlichen Staaten vorwerfen, wo es Regime gibt, die so etwas machen“. Es sei ein „interessantes Rechtsverständnis“, so die Journalistin – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Scharfe Kritik an der Vorgehensweise übte „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak und sprach gegenüber der APA von einem „einzigartigen, unerträglichen und völlig inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit“. Herbe Kritik kam auch von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen. Das Vorgehen sei eine „noch nie da gewesene Grenzüberschreitung“, so Präsidentin Rubina Möhring.

ÖVP weist Anschuldigungen zurück

Die ÖVP wies unterdessen indirekte Vorwürfe des heutigen FPÖ-Klubobmanns Kickl gegen Edtstadler, damals Staatssekretärin im Innenministerium und nunmehrige EU-Abgeordnete, zurück. Laut ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer betreibe der vormalige Innenminister „wieder“ eine „Täter-Opfer-Umkehr“ und agiere „verlogen“. Nehammer schrieb in einer Aussendung, dass Kickl versuche, durch „absurde Anschuldigungen“ von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Es sei festzuhalten, dass sich die Staatssekretärin nie in Einzelstrafsachen eingemischt habe und auch konkret über diesen Fall nicht informiert gewesen sei.

Affäre begann mit Razzia im BVT

Der Ursprung der Affäre liegt schon länger zurück und erlangte einen Höhepunkt bei einer nächtlichen Hausdurchsuchung im BVT am 28. Februar 2018. Die Razzia war von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die vom Kabinett des damaligen Innenministers Kickl mit „Belastungszeugen“ gegen Verfassungsschutzbeamte versorgt worden war, angestrengt worden.

Später wurde dazu im Parlament ein U-Ausschuss eingesetzt. Der Großteil der damaligen Vorwürfe erwies sich als haltlos. Die Opposition vermutete als Motiv für das Vorgehen des Ministerbüros aber ohnehin, dass die FPÖ den wegen seiner Ermittlungen gegen Rechtsextreme unbequemen Verfassungsschutz unterminieren wollte.