Casinos: RH prüft Entsendung von Aufsichtsräten durch Bund

Die Personalaffäre um die Casinos Austria ruft nun auch den Rechnungshof auf den Plan. Präsidentin Margit Kraker bedauerte heute, dass eine direkte Prüfung der Casinos nicht möglich sei: „Was der Rechnungshof jedoch tun kann, tut er. Darum werden wir in einem ersten Schritt eine Prüfung einleiten, die sich grundsätzlich mit der Entsendung von Aufsichtsräten durch den Bund beschäftigt.“

Wann ein Ergebnis vorliegt, lasse sich vor Beginn der Prüfung naturgemäß noch nicht abschätzen, sagte Kraker gegenüber der APA.

Für die RH-Präsidentin zeigen die jüngsten Berichte über diverse Personalentscheidungen bei Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, „Handlungsbedarf“ auf. Dem Rechnungshof sind hier aber Grenzen gesetzt, weil er nicht prüfen kann, wenn die Beteiligung des Staates unter 50 Prozent liegt. „Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig es ist, das zu ändern und die Prüfkompetenz auszuweiten“, erneuerte Kraker die langjährige Forderung des Rechnungshofes.

Jurist: Frage der Eignung zweitrangig

Für den Korruptionsexperten Georg Krakow ist in der Causa klar: „Ein Geschäft in der Form ‚Versprechen von Lizenzvorteilen gegen Zuwendungen und Vorstandsposten anderseits‘ geht natürlich nicht. Da wäre dann nach Korruptionsstrafrecht vorzugehen“, sagte der Ex-Staatsanwalt und nunmehrige Anwalt und Vorstand von Transparency Österreich im Ö1-Morgenjournal.

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Betroffen wären all jene Personen, die zwei Kriterien erfüllen: Erstens müssten sie von diesem Austauschverhältnis „Zuwendungen gegen Lizenzvorteile und Posten gegen Lizenzvorteile“ gewusst haben. Zweitens müssten sie in irgendeiner Form dazu beigetragen haben, dass dieser Deal umgesetzt wird. „Sind beide Voraussetzungen erfüllt, dann ist es nicht notwendig, dass eine Person auch selbst Vorteile, also Geld, bekommen hat.“

„Keine primäre Tatfrage“

Für zweitrangig erachtet es Krakow deshalb, ob der zum Finanzvorstand ernannte FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo geeignet war. „Die Frage, wie sehr und ob der Herr Sidlo für den Vorstandsposten geeignet war, ist gar keine primäre Tatfrage. Sie hat aber Indizwirkung“, so Krakow.

Die Staatsanwaltschaft werde die Frage der Eignung zu klären haben. „Das ist vor allem – nach meinem Dafürhalten – daran zu messen, welche Leistung er erbracht hat“, sagte Krakow. „Die Nichteignung kann strafrechtlich gesehen theoretisch auch in eine Untreue münden. Die Eignung würde das natürlich beseitigen.“

Experte sieht noch „viele Hausaufgaben“

Krakow begrüßte es, dass die Staatsanwaltschaft den Korruptionsverdacht ernst nimmt und ermittelt. „Das ist gut so für Österreich.“ Gleichzeitig zeige der Fall, dass „wir bei den Themen Kontrolle von Parteienfinanzierungen und Kontrolle von Unternehmen mit Staatsbeteiligung sehr wohl noch viele Hausaufgaben zu tun haben“.

Krakow forderte, dass der Rechnungshof die Parteifinanzen prüfen darf und dass auch Unternehmen mit einem Staatsanteil von weniger als 50 Prozent geprüft werden dürfen. „Aber vor allem muss man die Dinge so gestalten, dass solche Dinge nicht mehr vorkommen können. Zum Beispiel konkret, dass Postenbesetzungen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung transparenter werden.“

Hofer bestreitet Mitwisserschaft

Unterdessen bestritt auch FPÖ-Chef Norbert Hofer, dass er als ehemaliger Regierungskoordinator seiner Partei von der Postenbesetzung bei den Casinos Austria etwas gewusst hat. „Das ist nicht über meinen Tisch gegangen im Rahmen der Koordinierung“, sagte er im Gespräch mit der APA: „Ich habe es erst aus den Medien erfahren, welche Position wie besetzt ist.“

Hofer kann laut eigener Aussage auch nicht beurteilen, wie der derzeitige Stand der Dinge in der Causa Casinos ist. „Das werden die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft dann zeigen.“ „Natürlich“ sei sein Vorgänger als Parteichef, Heinz-Christian Strache, über die Postenbesetzung eingeweiht gewesen. „Aber jetzt zu behaupten, Sidlo wäre nicht qualifiziert gewesen, das ist auf dünnem Eis“, so Hofer.

Ruf nach NR-Sondersitzung und U-Ausschuss

Abseits der laufenden Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde unterdessen der Ruf nach einer parlamentarischen Aufarbeitung laut. Während NEOS einen „Posten- und Korruptionsuntersuchungsausschuss“ fordert, will die SPÖ die Vorgänge um die Bestellung Sidlos bei einer Sondersitzung im Nationalrat debattieren.

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