August Wöginger (ÖVP) und Leonore Gewessler (Grüne)
APA/Roland Schlager
ÖVP – Grüne

Startschuss für 30 Fachgruppen

Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen kommen in die Gänge: Am Freitag haben die Steuerungsgruppen beider Parteien ihre Teams für die einzelnen Verhandlungsfelder festgelegt. Auch das weitere Prozedere wurde fixiert.

Die über 30 Fachgruppen mit mehr als 100 Verhandlern würden „ab sofort“ loslegen, so ÖVP-Verhandler August Wöginger und Grünen-Verhandlerin Leonore Gewessler bei einem gemeinsamen Statement vor Journalisten und Journalistinnen nach dem Treffen.

Die ÖVP habe bei der Auswahl ihrer Verhandler auf ihre Strukturen in den Bundesländern und den Bünden zurückgegriffen, so Wöginger. Etwa seien die Landeshauptmann-Stellvertreter aus Oberösterreich und Niederösterreich, Christine Haberlander und Stephan Pernkopf, sowie die Landesräte Christopher Drexler (Steiermark) und Stefan Schnöll (Salzburg) im Team. Auch zahlreiche Bereichssprecher aus der Nationalratsriege seien in den Teams vertreten. Im Übrigen lobte Wöginger das Gespräch am Freitag als „sehr konstruktiv“.

Keine zeitlichen Vorgaben

Ähnlich die Zusammensetzung der grünen Teams, bei denen etwa Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe und ihr Vorarlberger Kollege Johannes Rauch vertreten sein werden. Zudem freute sich Gewessler, dass mit Umweltökonom Karl Steiniger von der Universität Graz ein „renommierter Experte“ für den Klimawandel und dessen Auswirkungen im Team sei. Daneben seien zahlreiche Abgeordnete aus dem Parlamentsklub vertreten. Die Arbeit in den Fachgruppen werde „intensiv“, sagte Gewessler.

Zeitliche Vorgaben für die Untergruppen gebe es nicht. Diese würden „eigenverantwortlich“ arbeiten und regelmäßig der Steuerungsgruppe berichten, sagte die stellvertretende grüne Klubobfrau. Jede Gruppe solle sich so lange Zeit nehmen, wie sie brauche. Das Ende sei also nicht nur im Ergebnis, sondern auch zeitlich offen.

Wöginger sagte auf eine entsprechende Frage, dass es in seiner Hauptgruppe zum Bereich „Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit & Armutsbekämpfung“ bereits ein Vieraugengespräch mit seinem grünen Pendant Birgit Hebein gegeben habe. Er sei jedenfalls „zuversichtlich“, dass man den Themenbereich „gut abarbeiten“ werde.

Causa Casinos wirft Schatten

Die sechsköpfigen Steuerungsgruppen der Koalitionsverhandler trafen sich am Freitag zum ersten Mal. Ihren Schatten auf den Beginn der Gespräche warf die Personalaffäre um die Casinos Austria. Einig waren sich die Chefverhandler Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) aber darin, dass die Affäre keine Belastung für die Gespräche sein werde.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei jedenfalls ein Minderheitenrecht, stellte Kurz knapp fest. Er sprach aber zugleich von einer „Systematik“, die ihm bekannt vorkomme. Zunächst gebe es eine anonyme Anzeige, und später würden sich die Behauptungen dann „in Luft auflösen“, so der ÖVP-Obmann.

Auch Kogler erwartet, dass die Casinos-Affäre die Verhandlungen „gar nicht belasten“ wird. Man habe den Auftrag, eine Regierung zu verhandeln. Kogler betonte jedoch abermals, dass die Grünen für den „parlamentarischen Prozess“ offen seien und sich an einem etwaigen U-Ausschuss beteiligen würden.

Für Kogler „keine Bagatelle“

Hinsichtlich der im Raum stehenden Sondersitzung mit einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Eduard Müller stellte Kogler in Aussicht, das Gespräch mit der SPÖ zu suchen. Er gab aber zu bedenken, ob nicht Justizminister Clemens Jabloner statt Finanzminister Müller die bessere Auskunftsperson wäre. Allgemein merkte Kogler an, dass Fälle, in denen die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle, „nicht als Bagatelle“ zu qualifizieren seien.

Kurz setzt auf „bewährtes Team“

Kurz hatte vor Beginn des Treffens am Freitag gesagt, dass seine Partei auf ein „bewährtes Team“ aus 50 bis 60 Personen setze, die zum Teil bei den Regierungsverhandlungen 2017 im Einsatz gewesen seien. Zudem verwies er auf den „Stakeholderprozess“ mit Fachleuten und Wissenschaftlern, der parallel im Laufen sei. Insgesamt sei man „gut auf die Verhandlungen vorbereitet“. Diese wolle man rasch abschließen, so der ÖVP-Obmann abermals.

Auch Kogler strich hervor, dass man die Zeit genutzt habe, um sich mit Wissenschaftlern, Fachleuten und NGOs zu besprechen. Mit einem Kassasturz habe man bei den Sondierungen schon „zart“ begonnen. Diesen werde man aber jetzt vertiefen, so der Grünen-Chef.