Offenbar Einigung über Schwerpunkte von EU-Budget 2020

Bei den Verhandlungen zum EU-Budget für 2020 haben die beiden Hauptplayer – Rat und EU-Parlament – heute nochmals ihre Standpunkte dargelegt. Finanziell liegen die beiden Seiten um einige Milliarden Euro auseinander. Über die Schwerpunkte sei man sich aber eigentlich grundsätzlich einig, wie es aus Parlamentskreisen hieß, über deren finanzielle Ausstattung nicht.

Diese sollen auf Jugend, Forschung und Entwicklung, Klimamaßnahmen und Innovation gelegt werden. Am Nachmittag wird weiterverhandelt. Gibt es am Abend – wie derzeit von Beobachterinnen und Beobachtern erwartet – keine Einigung, soll die EU-Kommission insofern vermitteln, als sie eine Art von Kompromissvorschlag („joint draft conclusion“, Entwurf für Schlussfolgerungen) macht. Auf dessen Basis soll dann weitergesprochen werden.

Gibt es heute keine Einigung, dürfte am Montag weiterverhandelt werden. Montagmitternacht läuft die Vermittlungsfrist aus. Danach gelten die Versuche als gescheitert und die EU-Kommission muss einen neuen Haushaltsentwurf für nächstes Jahr vorlegen. Dasselbe Prozedere gab es schon voriges Jahr für das 2019er-Budget, es handelt sich also nicht um Neuland. Einstweilen wird das Budget im Rahmen eines Provisoriums fortgeschrieben.