In Washington hat heute die Anhörung der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, stattgefunden. Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, Adam Schiff, sagte zum Auftakt der öffentlichen Sitzung, Yovanovitch sei von US-Präsident Donald Trump als „Hindernis“ bei der Umsetzung seiner „persönlichen und politischen Agenda“ betrachtet und deshalb entlassen worden. Der Republikaner Devin Nunes sprach dagegen von „Watergate-Fantasien“ der Demokraten.
Die Anhörung erfolgt im Zuge der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump. Yovanovitch gilt als wichtige Figur in der Ukraine-Affäre und war zuvor bereits hinter verschlossenen Türen von drei Ausschüssen der Kongresskammer befragt worden.
Trump attackiert Yovanovitch
Die Diplomatin war auf Drängen Trumps vorzeitig von ihrem Posten als Botschafterin in Kiew abberufen worden. Bei der Untersuchung geht es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs gegen Trump. Er hatte versucht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen, den Demokraten Joe Biden, zu bewegen. Die Demokraten wollen mit der Untersuchung den Weg für eine formelle Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus, das Impeachment, bereiten.
Trump wetterte während der Anhörung im Kurzbotschaftendienst Twitter, alles, was Yovanovitch „angefasst“ habe, sei „schlecht“ geworden. Zudem hätten Präsidenten das „absolute Recht“, Botschafter zu feuern.
Yovanovitch nannte die Twitter-Attacke des Präsidenten „einschüchternd“. Die 61-Jährige hatte bereits vor einiger Zeit in nicht öffentlicher Anhörung gesagt, dass sie sich in dem brisanten Telefonat von Trump mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenski vom Juli bedroht gefühlt habe. Trump hatte im Verlauf des Gesprächs gesagt, Yovanovitch werde „einige Dinge durchmachen“.
Trump veröffentlicht weiteres Transkript
Trump veröffentlichte unterdessen ein weiteres Transkript eines Telefonats mit Selenski. In dem Gespräch am 21. April gratulierte Trump Selenski zu seinem Wahlsieg. Das Telefonat im April besteht im Wesentlichen aus dem Austausch freundlicher Worte. Im Telefonat vom Juli ermunterte Trump Selenski zu Ermittlungen, die Biden hätten schaden können. Unter großem innenpolitischem Druck hatte Trump ein Protokoll dieses Gesprächs im September veröffentlicht.