Das Innenministerium bestätigte am Freitagabend gegenüber der APA, dass es eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt hat. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass die Sachverhaltsdarstellung eingegangen ist, inhaltlich könne man aber nichts dazu sagen. Die eingegangene Darstellung werde nun geprüft. Auf ORF.at-Anfrage sagte Schmitt, dass sich die Sachverhaltsdarstellung gegen „unbekannte Täter" richte, sowohl oe24.at als auch sein Name als Autor des Berichts genannt.
Möglich wäre laut „Standard“, dass Schmitt des „Verrats von Staatsgeheimnissen“ verdächtigt werde – mit der Argumentation, er habe nicht nur journalistisch über Inhalte berichtet, sondern diese ungeschwärzt online gestellt. „Das geht einfach zu weit. Immerhin wurden hier grobe Sicherheitsmängel aufgedeckt, die uns alle interessieren sollten“, twitterte Schmitt in Reaktion auf den Artikel.
Auch Pläne für Beschlagnahmung sorgten für Aufsehen
Die BVT-Affäre hat mittlerweile verwirrend viele Stränge. Zuletzt hat für Aufsehen gesorgt, dass – offenbar auf Druck aus dem BVT – das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) die Handys der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und einer „Presse“-Journalistin beschlagnahmen lassen wollte. Das BAK wollte damit einen möglichen „Maulwurf“ innerhalb des BVT, der Krisper Informationen weitergegeben haben soll, ausfindig machen.
Zwei Tage nach Bekanntwerden dieser Beschlagnahmeversuche – die von der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht genehmigt worden waren – lässt Peschorn nun mit einer Sonderprüfung aufhorchen. Laut Aussendung des Innenministeriums beauftragte der Minister den Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf zu untersuchen, „ob und gegebenenfalls welche Ursachen für das Öffentlichwerden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich waren“. Kurz danach stellte das Ministerium klar, es gehe um eine „Gesamtprüfung“ des BVT.
Bericht stellte schwere Mängel fest
Im Zentrum steht aber offenbar dieser Visitierungsbericht. Der Club ist der Verband der Leiter großteils westlicher Geheimdienste, in dem Kooperationen und Informationsaustausch vereinbart werden. Rund um die Razzia beim BVT im Februar 2018 hatte der Berner Club geprüft, ob der Geheimdienst noch vertrauenswürdig ist.
Peschorn ernennt BVT-Sonderbeauftragten
Innenminister Wolfgang Peschorn hat in der Causa BVT jetzt einen Sonderbeauftragten ernannt, der sich Österreichs Verfassungsschützern widmen soll.
Über das Ergebnis der Prüfung berichteten Ö1 und oe24 vor wenigen Tagen. In dem Geheimbericht ortete der Berner Club schwere Sicherheitsmängel. Unter anderem ist das IT-System des BVT laut Bericht nicht für die Speicherung vertraulicher Informationen ausgelegt. Das Ergebnis der Prüfung könnte erklären, warum Peschorn im September überraschend ankündigte, als Übergangsminister die BVT-Reform möglichst weit vorantreiben zu wollen.
Prüfung der Geheimhaltung
Als „Beauftragter des Bundesministers für Qualitäts- und Informationsmanagement im BVT“ habe Ruf zu untersuchen, ob alle zur Wahrung der Geheimhaltung und zur Gewährleistung der Informationssicherheit bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Standards im BVT implementiert und eingehalten werden. Das ist wohl die Voraussetzung dafür, dass das BVT das Vertrauen der anderen Geheimdienste wiedererlangen kann. Auch das Nach-außen-Dringen von Interna dürfte im Berner Club auf wenig Begeisterung stoßen.
Insider: Weitere Schritte folgen
Peschorn habe angeordnet, dass Ruf und seinem Team für die Prüfung alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Zugänge zu Informationen zu gewähren seien, hieß es in einer Aussendung. Über die Prüfung ist dem Minister ehestmöglich ein schriftlicher Bericht zu erstatten. Die Prüfungsergebnisse werden in der laufenden Reform des BVT Berücksichtigung finden.
Ruf führt seit 2012 die Landespolizeidirektion für Salzburg. Als Landespolizeidirektor ist er auch für das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verantwortlich. Informell war laut APA zu hören, dass diese Maßnahme nur ein erster Schritt sei und weitere folgen werden.