Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl, hat die gestern erfolgte Schließung der Anglo Austrian AAB Bank, vormals Meinl Bank, mit der Verletzung von Sorgfaltspflichten durch das Geldhaus begründet. Die Schließung sei durch die Europäische Zentralbank (EZB) erfolgt, weil nur diese einen Lizenzentzug aussprechen könne, sagte Ettl in der ZIB2.
Zentralisierung von Entscheidungen für Ettl „sinnvoll“
Die österreichische Aufsicht sei für die laufende Beaufsichtigung der Banken zuständig. Der Lizenzentzug sei eine europäische Entscheidung. „Die Zentralisierung von Entscheidungen in Frankfurt macht für Europa absolut Sinn“, sagte Ettl.
Helmut Ettl im Interview
Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, erklärt den Lizenzentzug der Anglo Austrian Bank – und warum es bis dahin so lange gedauert hat.
Die Meinl Bank habe 2016 eine hohe Strafe wegen Verletzung der Geldwäsche-Präventionsbestimmungen bekommen, die 2019 rechtskräftig wurde. „Wir haben den höchsten Strafbescheid wegen Geldwäschebestimmungen in diesem Fall verhängt“, sagte Ettl. Man habe auch den Geschäftsleiter abberufen und weitere Schritte gesetzt. Da Österreich ein Rechtsstaat sei, habe der ganze Prozess länger gedauert, weil die Bank Rechtsmittel erhoben habe.
Geldwäschebekämpfung hat Priorität
Die Geldwäschebekämpfung sei absolute Priorität der österreichischen Finanzmarktaufsicht. „Wir akzeptieren hier keine Abweichungen“, so der FMA-Vorstand. Man habe am österreichischen Markt schon sehr viel bewirkt. „Wer das nicht einhält, hat mit Konsequenzen zu rechnen.“
Angesprochen auf die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Reform der Aufsicht, die wegen des Platzens der Regierung nicht umgesetzt wurde, hielt sich Ettl bedeckt. Er wisse nicht, was nun komme, aber er gehe davon aus, dass sich die Beteiligten die Diskussionen und Erkenntnisse dazu sehr genau anschauen. Der Währungsfonds habe das österreichische Aufsichtssystem jedenfalls geprüft und sehr gut dargestellt.