Volksbegehren für bedingungsloses Grundeinkommen startet

Mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen“ liegt seit heute ein neues Volksbegehren bereit und wartet auf Unterschriften. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen von 1.200 Euro pro Monat – und zwar für jeden österreichischen Staatsbürger und jede österreichische Staatsbürgerin. Angestrebt wird eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung. Die Eintragung ist eine Woche lang möglich.

Initiiert wurde das Volksbegehren vom Grazer Peter Hofer, ein Verein steht nicht hinter der Initiative. Finanziert werden soll die Leistung nach Vorstellung des Initiators „über eine Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen“, wie es in der Begründung zum Volksbegehren heißt.

Dort wird das Grundeinkommen als „passende Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart“ bezeichnet. Außerdem hätte jeder Mensch die Möglichkeit, frei von Existenzsorgen diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält, sind die Initiatoren überzeugt.

Laut Hofer wurden bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens rund 15.000 Unterschriften erzielt. Die Unterzeichnung des Begehrens selbst ist zwischen 18. und 25. November möglich. Das Volksbegehren kann per Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischen Bezirksamt unterschrieben werden.