Aus österreichischer Sicht geht es heute beim EU-Agrarrat vor allem um die Absicherung der EU-Agrarzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für das Jahr 2021. Denn die neuen GAP-Strategiepläne für die Jahre 2021 bis 2027 werden nicht pünktlich starten, räumte Österreichs Landwirtschaftsministerin Maria Patek heute gegenüber der APA ein.
Vorschläge für Übergangsperiode
„Es hat sich bereits abgezeichnet, dass die GAP-Strategiepläne nicht mit dem Beginn des Jahres 2021 starten werden“, sagte Patek. Sie begrüßte daher Vorschläge für die Ausgestaltung des Übergangszeitraums, die Finnland als derzeitiges EU-Ratsvorsitzland getätigt hat. Auch die EU-Kommission wird ihre Vorschläge präsentieren, darüber beraten dann die EU-Minister.
„Für uns ist es besonders wichtig, dass die Direktzahlungen wie gewohnt auch im Jahr 2021 an die Landwirtinnen und Landwirte bezahlt werden können. Das ist mit dem Vorschlag gewährleistet“, so Patek: „Wir müssen darauf achten, dass wir bei der ländlichen Entwicklung genügend Spielraum für den Abschluss des laufenden Programms haben, und dafür werden wir uns einsetzen.“
Auch Finanzen im Blick
Neben den Übergangsbestimmungen für 2021 ist der Rat auch der neuen GAP-Periode gewidmet, in der finanzielle Einbußen drohen. Konkrete Ergebnisse wurden im Vorfeld aber nicht erwartet. Wichtige Grundlagen für die GAP – nämlich budgetäre Fragen – werden vor allem auch im Zuge der Debatten über den mehrjährigen Finanzrahmen behandelt. Die Agrarminister gestalten die GAP zwar aus, entscheiden aber nicht, wie viel Geld dafür vorhanden ist.
Dem bisherigen Kommissionsvorschlag zufolge drohen bei der ersten Säule (Direktzahlungen) Einbußen von fünf Prozent und bei der für Österreich so wichtigen zweiten Säule von 15 Prozent. In einem „zukunftssicheren EU-Budget“ können die Mittel für die GAP nicht mehr so dominant sein, so der scheidende EU-Budgetkommissar Günther Oettinger am Freitag in Brüssel.
Gedankenaustausch über Klima
Die finnische Präsidentschaft plant heute einen Gedankenaustausch über die Umwelt- und Klimaaspekte der nächsten GAP. Die einzelnen Minister und Ministerinnen sollen sich dazu äußern, ob sie sich einen gemeinsamen Mindestanteil der gesamten GAP-Mittel über beide Säulen für umwelt- und klimabezogene Ausgaben vorstellen können. Es wird auch besprochen, ob die bisher geplanten Maßnahmen reichen, um die nächsten, höheren Umwelt- und Klimaambitionen der zukünftigen GAP zu erreichen.