Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen haben sich auch die heimischen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit ihren Forderungen zu Wort gemeldet.
Ein Kurswechsel bei humanitärer Hilfe und Entwicklungspolitik sei dringend notwendig, so der Tenor der NGO-Vertreterinnen und -Vertreter bei einer Pressekonferenz heute in Wien. Neben mehr finanziellen Mitteln forderten sie auch neue Strukturen.
Eine neue, zentrale Stelle für globale und nachhaltige Entwicklung – „in Form eines aufgewerteten Außenministeriums, eines eigenen Ministeriums oder eines Staatssekretariats“ – sei notwendig, um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden, betonte Annelies Vilim, Geschäftsführerin der NGO-Dachorganisation Globale Verantwortung.
Der derzeitige Aufbau stoße an seine Grenzen, so gebe es etwa durch die verschiedenen Zuständigkeiten Wechselwirkungen – etwa durch internationale Handelsabkommen –, die den Nutzen von Entwicklungshilfe oft konterkarieren würden.
Finanzielle Aufstockung gefordert
Parallel zur strukturellen Aufwertung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) erneuerten die Hilfsorganisation, darunter die Caritas, Licht für die Welt, das Rote Kreuz, World Vision Österreich und Jugend Eine Welt, ihre Forderung nach einer finanziellen Aufstockung der EZA-Mittel.
Im vergangenen Jahr gab Österreich nur 0,26 Prozent der Bruttonationalprodukts für Entwicklungshilfe aus – ein Tiefstand seit 2004. Auch der Auslandskatastrophenfonds (AKF), der Mittel zur Bekämpfung akuter Krisen bereitstellt, ist im internationalen Vergleich mit 15 Millionen Euro recht niedrig dotiert.
„Es ist höchstgradig Zeit für Kurswechsel“, appellierte der Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich, Andreas Knapp. Es gehe um die Frage, „ob wir uns weiterhin in der Selbstgefälligkeit als Insel der Seligkeit sehen oder wir, in dem Fall die Regierung, uns ernsthaft zu der globalen Herausforderung bekennen“.
„Wir sitzen alle in einem Boot“, so Knapp, der sich gleichzeitig für einen „Zukunftspakt mit Afrika“, der in der Vergangenheit schon mehrmals von den NGOs gefordert wurde, starkmachte.
Hohe „Kosten der Tatenlosigkeit“
Ein „Masterplan“ für eine engagiertere Entwicklungspolitik liege mit den UNO-Nachhaltigkeitszielen, auch Agenda 2030 genannt, bereits auf dem Tisch, sagte Sabine Prenn, Geschäftsführerin von Licht für die Welt. Die Umsetzung dieses globalen Aktionsplans, der auch von Österreich im Jahr 2015 beschlossen wurde, soll nach Ansicht Prenns „Chefsache“ sein und müsse auch „Maxime bei der Fassung des kommenden Regierungsprogramms und des Budgets“ werden.
Die „Kosten der Tatenlosigkeit“, vor allem bei globalen Krisen und Konflikten sind nach Worten des Rotkreuz-Generalsekretärs Michael Opriesnig eines der wichtigsten Argumente. Es sei „höchste Zeit zu handeln, ansonsten werden die Kosten noch steigen“. Denn „allein die Zahl der Menschen, die von klimabedingten Katastrophen betroffen sind, wird sich bis 2050 auf mehr als 200 Millionen pro Jahr verdoppeln“, so Opriesnig.