Casinos: Kogler will U-Ausschuss und „Transparenzpaket“

Die Grünen plädieren angesichts der Affäre um Postenvergaben in den Casinos Austria und anderen öffentlichen Unternehmen für einen Untersuchungsausschuss. Parteichef Werner Kogler will dazu mit SPÖ und NEOS verhandeln, wie er im Gespräch mit der APA sagte. Ob das die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP belasten könnte, lässt er offen und will ein Transparenz- und Antikorruptionspaket erstellen.

Kogler will Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich untersuchen – und zwar auf die Eignung der Kandidaten, auf mögliche unzulässige Einflussnahmen und auf mögliche illegale Gegengeschäfte. Der Untersuchungszeitraum soll seinen Vorstellungen nach „mehrere Jahre“ zurückreichen, um auch Vergleiche ziehen und Verbesserungsvorschläge ableiten zu können. Für die Vorbereitung des U-Ausschusses werde es einige Wochen brauchen, glaubt Kogler.

Belastung für Koalitionsverhandlungen?

Ob es das Verhältnis zur ÖVP belasten könnte, wenn die Grünen einen Untersuchungsausschuss mit SPÖ und NEOS verhandeln, lässt Kogler offen. „Das weiß ich nicht. Wenn die SPÖ den Untersuchungsausschuss nicht machen wollen würde, würde es das Verhältnis zur SPÖ belasten“, so Kogler in Anspielung auf die abwartende Haltung der Sozialdemokraten.

Er hoffe jedenfalls, dass aus einem U-Ausschuss „echte Verbesserungen abgeleitet werden können“. Der Ausschuss könne „Chancen für einen Neustart für ein transparentes und korruptionsfreieres Österreich“ bringen.

Bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP will sich Kogler für ein Paket für Transparenz und „gutes Regieren“ einsetzen. „Wir finden uns in der Rolle wieder, in der Aufklärung im Parlament etwas beitragen zu können mit dem Ziel auf Besserung und Neustart in Österreich und gleichzeitig in den Regierungsverhandlungen ein Transparenz- und Antikorruptionspaket zu schnüren, wie es Österreich noch nie gesehen hat“, so der Grünen-Chef.

ÖVP will auch „SPÖ-Machenschaften“ untersuchen

Kommt es zu einem Untersuchungsausschuss, will die ÖVP auch „die SPÖ-Machenschaften in der CASAG“ und das „Ibiza-Video“ zum Gegenstand machen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung, der in der Vergangenheit eine „Reihe von möglichen Verstrickungen zwischen der SPÖ und der CASAG“ ortet. Die Volkspartei behalte sich daher ein eigenes U-Auschuss-Verlangen vor, sollten derartige „wichtige Aspekte“ ausgeklammert werden.

Geht es nach FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, soll sich ein etwaiger Untersuchungsausschuss mit den Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen der vergangenen zehn Jahre beschäftigen. Kickl will diesbezüglich mit den anderen Parteien Gespräche führen.