Statt dem Termin am 18. und 19. Dezember soll der Startschuss zu der angekündigten Neuaufstellung der Partei erst 2020 erfolgen, wie der „Kurier“ berichtet. Die Rede ist vom 8. Jänner, die Verschiebung der Präsentation der Reformgruppen erfolge „aus Zeitgründen“. Doch wird ein namentlich ungenannter, ranghoher FPÖ-Funktionär im „Kurier“ zitiert, der die Verschiebung dem „Drama um Straches Handy“ zuordnet und die Befürchtung äußert, dass noch mehr interne Informationen publik werden.
Kickl: Themen „sorgsam definieren“
Schaumgebremst äußerte sich die FPÖ auch, wenn es um einen möglichen U-Ausschuss um Postenbesetzungen geht, der am Montag von den Grünen klar befürwortet wurde. Nach Meinung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl soll sich eine mögliche parlamentarische Untersuchung mit den Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen der vergangenen zehn Jahre beschäftigen. Kickl will diesbezüglich mit den anderen Parteien Gespräche führen.
Thematisiert werden sollen dabei eventuelle Gegengeschäfte, Qualifikationen und eine mögliche Parteienfinanzierung. Die Themen müssten jedenfalls „sorgsam definiert“ werden, so Kickl. Gleichzeitig müsse sich das Parlament auf Bereiche konzentrieren, wo man den Behörden bei laufenden Ermittlungen nicht in die Quere komme.
Grüne wollen mit SPÖ und NEOS verhandeln
Die Grünen stehen hingegen angesichts der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP in Sachen parlamentarischer Untersuchung zwischen den Fronten. Parteichef Werner Kogler will einen möglichen U-Ausschuss mit SPÖ und NEOS verhandeln – Letztere hatten zuerst eine parlamentarische Untersuchung gefordert. Ob das die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP belasten könnte, ließ Kogler am Montag offen und will ein Transparenz- und Antikorruptionspaket erstellen.
Kogler will Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich untersuchen – und zwar auf die Eignung der Kandidaten und Kandidatinnen, auf mögliche unzulässige Einflussnahmen und auf mögliche illegale Gegengeschäfte. Der Untersuchungszeitraum soll seinen Vorstellungen nach „mehrere Jahre“ zurückreichen, um auch Vergleiche ziehen und Verbesserungsvorschläge ableiten zu können. Für die Vorbereitung des U-Ausschusses werde es einige Wochen brauchen, sagte Kogler.
Belastetes Verhältnis zur ÖVP?
Ob es das Verhältnis zur ÖVP belasten könnte, wenn die Grünen einen Untersuchungsausschuss mit SPÖ und NEOS verhandeln, ließ Kogler offen. „Das weiß ich nicht. Wenn die SPÖ den Untersuchungsausschuss nicht machen wollen würde, würde es das Verhältnis zur SPÖ belasten“, so Kogler in Anspielung auf die abwartende Haltung der Sozialdemokraten. Er hoffe jedenfalls, dass aus einem U-Ausschuss „echte Verbesserungen abgeleitet werden können“. Der Ausschuss könne „Chancen für einen Neustart für ein transparentes und korruptionsfreieres Österreich“ bringen.
Einsatz für Transparenz und „gutes Regieren"
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP will sich Kogler für ein Paket für Transparenz und „gutes Regieren“ einsetzen. „Wir finden uns in der Rolle wieder, in der Aufklärung im Parlament etwas beitragen zu können, mit dem Ziel auf Besserung und Neustart in Österreich, und gleichzeitig in den Regierungsverhandlungen ein Transparenz- und Antikorruptionspaket zu schnüren, wie es Österreich noch nie gesehen hat“, so der Grünen-Chef.
Grundsätzlich bekenne er sich dazu, dass Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich von der Regierung betrieben werden, betonte Kogler: „Die jeweiligen Regierungsfraktionen müssen Vertrauen haben.“ Allerdings müsse auch die Qualifikation der jeweiligen Kandidaten gegeben sein, und das sei offenbar gerade bei der FPÖ nicht der Fall gewesen. Die Eignung der Bewerber müsse daher eine besondere Rolle spielen, „in manchen Bereichen wären sogar Hearings denkbar“, sagte Kogler.
ÖVP will „SPÖ-Machenschaften“ untersuchen
Auch die ÖVP hat Überlegungen über eine mögliche parlamentarische Untersuchung. In einem etwaigen U-Ausschuss will die ÖVP „die SPÖ-Machenschaften in der CASAG“ (Casinos Austria AG, Anm.) und das „Ibiza-Video“ zum Gegenstand machen. Das teilte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung mit. Er ortete eine „Reihe von möglichen Verstrickungen zwischen der SPÖ und der CASAG“ in der Vergangenheit.
Diese seien jedenfalls „aufklärungsbedürftig“, so Wöginger. Auch das „Ibiza-Video“ soll ein Thema sein. Denn immerhin seien darin mögliche Geschäfte mit der Novomatic genannt worden. Die ÖVP behalte sich daher ein eigenes U-Ausschuss-Verlangen vor, sollten derartige „wichtige Aspekte“ ausgeklammert werden.
Sondersitzung bis Donnerstag nächster Woche
Die von der SPÖ initiierte Sondersitzung des Nationalrats zur Casinos-Affäre wird bis spätestens Donnerstag nächster Woche stattfinden. Der von Grünen und NEOS unterstützte Antrag wurde am Montag eingebracht. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) muss die Sitzung nun binnen acht Werktagen einberufen.