Euro Banknoten
Reuters/Leonhard Foeger
EU-Budget 2020

Einigung in letzter Minute

Kurz vor Fristablauf haben sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Das teilte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Johan Van Overtveldt, am Montagabend mit. Er sprach von einem „Schritt hin zu zukunftsorientierten Wahlmöglichkeiten für die EU“ und verwies auf eine Stärkung der Bereiche Innovation, Forschung und Klima.

Rund 153,6 Milliarden Euro (plus 3,4 Prozent) stehen für Auszahlungen bereit. Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung geben. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte einen Durchbruch.

Nach Angaben der konservativen EVP-Fraktion einigten sich beide Seiten auf maximale Finanzverpflichtungen von 168,7 Milliarden Euro für das Jahr 2020. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten zu Beginn der Schlussphase der Verhandlungen vergangene Woche noch gut vier Milliarden Euro auseinandergelegen. Die EU-Regierungen hatten dabei ein Jahresbudget von höchstens 166,8 Milliarden Euro gefordert, das Parlament wollte 171 Milliarden Euro. Nun trafen sich beide Seiten offenbar ziemlich genau in der Mitte.

Grafik zum EU-Budget
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: EU

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kommentierte, der neue EU-Haushalt werde die Ressourcen dort bündeln, wo sie gebraucht würden. „Er wird helfen, Jobs zu schaffen, den Klimawandel zu begegnen und Investitionen in ganz Europa fördern.“

„Gutes Ergebnis“ für Klima, Digitalisierung und Jugend

Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier sprach von „zusätzlichen 850 Millionen Euro für Klima, Digitalisierung und Jugend“. Das sei „ein gutes Ergebnis“. Laut dem Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen konnte das Parlament zusätzliche 500 Millionen Euro für die Klimapolitik und 80 Millionen für die Jugendförderung verhandeln.

Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt, wie Hohlmeier der dpa sagte. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, das Austauschprogramm Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben.

Auszahlungen als Streitpunkt

Streit hatte es bei den Verhandlungen unter anderem über die Frage gegeben, wie viel Geld für unvorhergesehene Ereignisse nicht fest verplant werden sollte. Die Mitgliedstaaten hatten für eine Reserve in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro plädiert und darauf verwiesen, dass diese gebraucht werden könnte, wenn es doch noch einen ungeregelten Brexit geben sollte oder der Türkei mehr Geld für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden müsse. Das Parlament war ursprünglich hingegen der Ansicht, dass eine deutliche geringere Reserve ausreichend wäre.

Am Freitagabend hatten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten die Verhandlungen wegen fehlender Fortschritte noch vertagt. Hätte es bis Montag um Mitternacht keine Einigung gegeben, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen müssen. Und ohne Durchbruch bis Jahresende hätte die EU ab Jänner nur noch mit einem Nothaushalt arbeiten können, bei dem das bisherige Budget von Monat zu Monat fortgeschrieben worden wäre.

Noch schwieriger als die Gespräche über den EU-Haushalt 2020 dürften die abschließenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werden. Dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte und ist deswegen besonders relevant. Bisher haben die Regierungen der EU-Staaten noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Parlament.