Peking: Über Hongkongs Verfassung entscheidet nur China

Die Entscheidungsgewalt über Hongkongs Verfassung hat nach Ansicht Pekings alleine das chinesische Parlament. Es sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könnte, sagte Parlamentssprecher Jian Tiewei laut staatlichen chinesischen Medien heute.

Er bezog sich dabei auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Hongkong, der das im Rahmen der Proteste verhängte Vermummungsverbot am Vortag aufgehoben hatte.

Regierungschefin durch Urteil „geschwächt“

Laut Jian hat nur der Nationale Volkskongress das Recht, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz mit der Verfassung Hongkongs übereinstimmt. Das Urteil habe Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die Stadtregierung „stark geschwächt“.

Die Regierung Hongkongs hatte Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt, um zu verhindern, das Demonstranten Gesichtsmasken tragen. Das oberste Gericht Hongkongs hatte das Gesetz gestern für verfassungswidrig erklärt. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die prochinesische Regierung, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

Lage an Uni spitzt sich zu

An der Polytechnischen Universität, in der seit Tagen Studierende von der Polizei eingekesselt werden, spitzt sich die Lage unterdessen zu: Rund 100 Aktivisten der Demokratiebewegung harrten heute weiter dort aus. Regierungschefin Lam forderte die Demonstranten auf, sich zu ergeben, um die dreitägige Besetzung des Geländes friedlich zu beenden.