NEOS und Grüne unterstützen das – die ÖVP will das Thema in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen besprechen. Auch die FPÖ zeigte sich „gesprächsbereit“, wie es am Dienstag hieß. Aktuell darf der Rechnungshof Unternehmen nur dann prüfen, wenn die öffentliche Hand zumindest 50 Prozent der Anteile besitzt oder wenn der Staat die Firma „tatsächlich beherrscht“.
Letzteres ist aus Sicht des Rechnungshofs aber nicht ausreichend. Im Vorjahr hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dem Rechnungshof nämlich untersagt, den Flughafen Wien zu prüfen, obwohl die Länder Wien und Niederösterreich gemeinsam 40 Prozent an dem Unternehmen halten.
Zuständigkeit oft unklar
„Faktum ist, dass die derzeitige Rechtslage äußerst unklar ist, weiterhin Zweifel über die ‚faktische Beherrschung‘ ermöglicht und zu aufwendigen Verfahren über das Vorliegen der Prüfkompetenz des Rechnungshofes führt“, kritisierte Kraker in ihrem Schreiben an die Klubobleute. Sie plädierte daher dafür, die Grenze auf 25 Prozent Staatsanteil zu senken und die Zuständigkeit des Rechnungshofes somit „zweifelsfrei festzulegen“.
NEOS und FPÖ bereiten Anträge vor
Einen Antrag auf eine entsprechende Verfassungsänderung will NEOS in der nächsten Sitzung des Nationalrats einbringen. „Die Causa Casinos definiert die Spitze des Eisbergs und zeigt erneut, wie rückständig Österreich bei der Kontrolle von Unternehmen mit Staatsbeteiligung ist“, kritisierte NEOS-Rechnungshof-Sprecher Douglas Hoyos. Echte Kontrolle sei das beste „Desinfektionsmittel“. „Was der Rechnungshof tun kann, das tut er auch. Doch ihm sind bis zu einem gewissen Punkt die Hände gebunden, und genau das wollen wir ändern“, so Hoyos.
Auch die FPÖ kündigt einen Vorstoß an: „Wir sind auf jeden Fall gesprächsbereit und werden bei der kommenden Sondersitzung – wieder einmal – auch einen entsprechenden Antrag einbringen“, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag in einer Presseaussendung.
„Wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, umso besser“
Der FPÖ-Klubchef verwies auf Vorschläge, die seine Partei bereits in der Vergangenheit vorgelegt habe: „Die Prüfkompetenz des Rechnungshofs sollte ausgeweitet werden, im Bereich der Unternehmen, aber auch bei gemeinnützigen Wohnbauträgern, Gemeinden oder bei den Empfängern von EU-Direktzahlungen. Wir haben schon vor Jahren ein Gesamtpaket vorgeschlagen. Wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, umso besser“, so Kickl.
Unterstützung kommt grundsätzlich von den Grünen. Parteichef Werner Kogler verwies darauf, dass die Senkung der Prüfschwelle auf 25 Prozent im Reformpaket der Grünen schon länger enthalten sei. Allerdings werde das möglicherweise schwer umzusetzen sein. Denn „definitionsgemäß sind das Unternehmen mit privatem Mehrheitseigentum“, gab Kogler zu bedenken.
ÖVP-Zustimmung nötig
Tatsächlich wäre für eine Ausweitung der Rechnungshof-Kontrolle eine Verfassungsänderung nötig. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit ist im neuen Nationalrat nur mit Zustimmung der ÖVP möglich. Die ÖVP will das Thema nun in den Koalitionsverhandlungen besprechen: „Alles, was dazu dient, mehr Transparenz reinzubringen, muss diskutiert werden und werden wir unterstützen. Jetzt geht es aber um ein Gesamtpaket und keine Einzelmaßnahmen“, hieß es dazu im ÖVP-Klub.
Der Rechnungshof wollte Krakers Schreiben nicht weiter kommentieren. Nur so viel: Kraker bemühe sich „auch abseits der Öffentlichkeit, Fortschritte für mehr Transparenz und mehr Möglichkeiten der Kontrolle durch den Rechnungshof zu erreichen“, so Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth.