Die Verhandlungen der Parteien im Innenministerium über den Umgang mit Asylwerbern bzw. Asylwerberinnen in Lehre haben heute wieder keine Einigung gebracht.
Lehrlinge vor Abschiebung
„Es kann nicht sein, dass die Polizei wie in einer Diktatur in der Nacht kommt und die Leute abholt“, sagt Pfarrer Ernst Mühlbacher aus Unken in Salzburg. Er hat dem 26-jährigen Sayed aus Afghanistan zu sich in den Pfarrhof geholt und ihm „Kirchenasyl“ gewährt.
Knackpunkt ist weiterhin, ob der im Raum stehende Abschiebestopp auch für Asylwerber und Asylwerberinnen, die jüngst einen rechtskräftig negativen Asylbescheid erhalten haben, gelten soll. Diese Hürde soll nun in bilateralen Verhandlungen aus dem Weg geräumt werden.
Am ehesten einig waren sich die verhandelnden Parteien darin, dass es in der Causa bald eine Lösung geben soll. Für das Innenministerium, das sich in der Causa als Vermittler unter den Parlamentsparteien sieht, sind die Gespräche jedenfalls „recht gut“ verlaufen.
Bilaterale Gespräche geplant
„Es wurde herausgearbeitet, bei welchen Punkten sich die Parteien noch einigen müssen“, teilte ein Sprecher nach dem Treffen mit. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS hätten sich darauf verständigt, weitere Details bilateral zu verhandeln. Die FPÖ nahm an dem Treffen gar nicht erst teil, sie spricht sich grundsätzlich gegen einen Abschiebestopp aus.
Diskutiert wurde ein ÖVP-Antrag, der als Minimalkonsens zwischen den Parteien gilt. Für die ÖVP ist der Antrag eine Art Zugeständnis, für SPÖ, Grüne und NEOS geht er noch nicht weit genug. Innenminister Wolfgang Peschorn stehe bereit, „falls der Antrag von der ÖVP noch abgeändert werden soll“, hieß es aus dem zuständigen Ministerium. Die Parteien versuchen jetzt getrennt voneinander, auf die ÖVP einzuwirken.