Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in dieser Affäre gegen acht Personen wegen Bestechung und Untreue. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Grundsätzlich – abseits der derzeitigen Ermittlungen – würden sich für ein Gegengeschäft, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, neben Steuererleichterungen vier Lizenzen anbieten.
So etwa die Casinolizenz: 2014 wurden nach einer langwierigen Ausschreibung drei Casinolizenzen vergeben, zwei davon an Novomatic. Alle drei Lizenzen wurden aber vom Höchstgericht gekippt – und nicht wieder ausgeschrieben. Von Gesetzes wegen dürfte das Finanzministerium daher drei zusätzliche Lizenzen vergeben, allerdings erst nach einer Ausschreibung.
Novomatic verweist auf Casinos-Beteiligung
In der Branche wird davon ausgegangen, dass Novomatic Interesse hätte. Die Novomatic selber dementiert das und verweist auf die zwischenzeitliche Beteiligung an den Casinos Austria, wodurch ein eigenes Casino nicht mehr wichtig sei.
Dann wäre da noch das kleine Glücksspiel, also die Aufstellung einfacher Automaten. Das ist in Wien seit Anfang 2015 verboten. Novomatic war mit seinen Admiral-Spielstätten bzw. rund 2.500 Geräten der größte Betreiber der Stadt. Dennoch weist das Unternehmen ein aktuelles Interesse an der Wiederbelebung dieses Geschäftsfeldes zurück.
Einerseits wieder wegen der Beteiligung an den Casinos Austria, andererseits, weil inzwischen genug Wettbüros rund um Wien aufgebaut worden seien. Außerdem habe sich das illegale Glücksspiel in Wien so festgesetzt, dass es nur noch mit viel Aufwand zu verdrängen wäre. Damit die FPÖ hier überhaupt etwas anbieten könnte, müsste sie erst in Wien an die Macht kommen.
Sportwetten und Onlinelizenzen
Sportwetten sollten laut Regierungsprogramm in das Glücksspielgesetz eingebunden, die Einnahmen aus der Lizenzvergabe für die Förderung von Sport zweckgebunden werden. Hier drohten der Novomatic, die bereits jetzt österreichweit Sportwetten anbietet, vor allem Zusatzkosten durch den Erwerb der neuen Lizenzen.
Novomatic wird auch ein großes Interesse an einer Onlinelizenz zugeordnet. Das Unternehmen verweist dazu auf seine internationale Tätigkeit und die im Vergleich dazu geringe Bedeutung des österreichischen Marktes. Eine Onlinelizenz wäre damit nicht so wichtig. Damit die Onlinelizenz kommen könnte, brauchte es eine Gesetzesänderung und eine entsprechende Mehrheit im Parlament.
Entwurf für Glücksspielgesetz geplant
Grundsätzlich hatte die ÖVP-FPÖ-Regierung einen Entwurf für das Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht – vorangetrieben wurde er vor allem vom damaligen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs. Im März kündigte er an, das Gesetz werde „ganz, ganz sicher“ noch 2019 kommen. Offiziell war in den Ankündigungen vor allem vom Kampf gegen illegales Glücksspiel die Rede.
Aus den nun öffentlich gewordenen Gesprächsprotokollen geht aber hervor, dass Thomas Schmid, damals Kabinettschef des damaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP), per WhatsApp an Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann ein abfotografiertes Schreiben aus dem Finanzministerium verschickte. Es gingt darin um neue Casinolizenzen und darum, dass man dafür ein neues Gesetz brauche.