Ukraine-Affäre: Schlüsselzeuge bekräftigt Vorwürfe gegen Trump

Bei den Impeachment-Anhörungen in den USA hat ein wichtiger Zeuge seine Kritik an den Aussagen von Präsident Donald Trump bei einem Telefonat mit dessen ukrainischem Kollegen Wolodymyr Selenski bekräftigt.

Der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, sagte gestern vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses: „Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern.“ Vindman ist Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat und hatte bei dem umstrittenen Telefonat am 25. Juli im Weißen Haus mitgehört.

Vindman informierte Experten im Weißen Haus

Trump hatte Selenski in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen, des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, ermuntert. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte.

Auch die Diplomatin Jennifer Williams, die im Büro von Vizepräsident Mike Pence arbeitet und das Gespräch ebenfalls mithörte, sagte heute aus, das Telefonat Trumps mit Selenski sei „ungewöhnlich“ gewesen. Grund dafür sei, dass das Gespräch eine „scheinbar innenpolitische Angelegenheit“ beinhaltet habe. Vindman sagte, nach dem Gespräch habe er, „ohne zu zögern“, gewusst, dass er das Gespräch dem für nationale Sicherheit zuständigen Rechtsberater im Weißen Haus melden müsse.

Machtdemonstration aus Washington

Mit Blick auf seine Erfahrung als Militär sagte Vindman, wenn ein Vorgesetzter etwas erbitte, sei das nicht als Bitte zu verstehen, sondern als Befehl. Angesichts des Missverhältnisses der Macht zwischen den beiden Präsidenten sei sein Eindruck gewesen, dass Selenski die von Trump erbetenen Untersuchungen hätte einleiten müssen, um einen Besuchstermin im Weißen Haus zu bekommen. Trump hat Selenski zwar ins Weiße Haus eingeladen, einen Termin für einen solchen Besuch gibt es aber weiterhin nicht.

Insgesamt sind in dieser Woche über drei Tage hinweg neun Zeugen zu öffentlichen Anhörungen vorgeladen. Ein besonders wichtiger Zeuge wird heute vor dem Geheimdienstausschuss erwartet: der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland.