Festnahme bei Demonstration in Hongkong
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Hongkong

Rund 500 Festnahmen nach Unibesetzung

Das Tauziehen um die Besetzung einer Hochschule in Hongkong dauert an. Die Zahl der Demonstrierenden, die sich in der Polytechnischen Hochschule verschanzt haben, ging am Mittwoch auf wenige Dutzend zurück. Die Polizei forderte die verbliebenen Aktivisten und Aktivistinnen auf, friedlich herauszukommen. 500 Personen wurden festgenommen.

Zuletzt hatten mehrere kleine Gruppen versucht, vom Campus zu flüchten, waren aber sofort von der Polizei festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte haben das Gelände abgeriegelt. Rund 800 Personen hätten die Hochschule friedlich verlassen und kooperiert, teilte die Polizei mit.

Unter ihnen seien 300 Minderjährige gewesen. Nach Angaben der Behörden konnten Personen unter 18 Jahre nach Hause gehen, mussten der Polizei aber für weitere Ermittlungen ihre Personalien hinterlassen. Die anderen rund 500 Demonstrantinnen und Demonstranten wurden nach Medienberichten festgenommen.

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Festnahme bei Demonstration in Hongkong
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Nach der Besetzung der Hochschule in Hongkong ergaben sich laut Polizei Hunderte Demonstranten freiwillig
Sitzblockade von Angehörige der Studenten, die sich innerhalb des Universitätsgebäudes befinden, mit Protestschildern
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Demonstrierende während der Proteste in Hongkong mit Forderungen und Kritik
Verletzter Demopnstrant in Hongkong
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Mehrere Demonstranten und Demonstrantinnen wurden wegen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht
Demonstration in Hongkong
AP/Kin Cheung
Demonstranten halten ihre Hände in die Höhe, um die fünf Forderungen für Demokratie zu symbolisieren
Demonstration in Hongkong
AP/Kin Cheung
Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift „Carrie Lam hat über Polizeibrutalität schändlich geschwiegen“ in die Höhe
Improvisierter Schlafsaal in der Universität
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Der Turnsaal in der Polytechnischen Hochschule in Hongkong wid als Schlafsaal verwendet
Universität nach der Demonstration
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Die Hochschule wird laut Medien noch von ein paar Dutzend Demonstranten besetzt
Demonstrant in Hongkong
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Kranke und verletzte Demonstranten warten darauf, mit dem Krankenwagen das Gelände der Hochschule zu verlassen

280 verletzte Demonstranten

Die Demonstranten und Demonstrantinnen hatten die Universität tagelang besetzt gehalten und der Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Studierenden setzten sich mit Barrikaden, Brandsätzen, selbst gebauten Katapulten und auch Pfeil und Bogen gegen die Sicherheitskräfte zur Wehr. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschoße und Wasserwerfer ein und sperrte das Gelände schließlich ab.

Auch die letzte Gruppe von 20 Ersthelfern und Ersthelferinnen, die Verletzte betreut hatten, verließ nach Polizeiangaben am Mittwoch das Gelände. Rund 280 verletzte Personen vom Campus wurden nach einem Bericht der Zeitung „South China Morning Post“ in zwölf Krankenhäuser gebracht. Einige Demonstrierende versuchten, sich über Abwassertunnel davonzuschleichen, seien aber „vom Gestank überwältigt worden“, berichtete der öffentliche Sender RTHK.

Unruhen in Hongkong dauern an

Das Tauziehen um die Besetzung einer Hochschule in Hongkong dauert an. Die Zahl der Demonstrierenden, die sich in der Uni verschanzt haben, ging nach Medienberichten aber auf wenige Dutzend zurück.

Seit fünf Monaten dauern die Proteste gegen Hongkongs Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking schon an. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger und Hongkongerinnen genießen – anders als die Menschen in der Volksrepublik – viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

US-Senat beschloss Menschenrechtsverordnung

Der US-Senat beschloss unterdessen einstimmig eine „Hongkonger Menschenrechts- und Demokratieverordnung“. „Die Menschen in Hongkong sehen, was kommt – sie sehen die stetigen Versuche, die Autonomie und ihre Freiheiten zu untergraben“, sagte der republikanische Senator Marco Rubio zu Beginn der kurzen Senatsdebatte am Dienstag. Er warf der Regierung in Peking vor, Auslöser der „Gewalt und Repression“ in der asiatische Finanzdrehscheibe zu sein.

Nun wird der „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ an das Repräsentantenhaus gehen, das im vergangenen Monat seine eigene Version verabschiedete. Die beiden Kammern werden die Differenzen der beiden Entwürfe ausmerzen müssen, bevor ein Gesetzesvorschlag an Präsident Donald Trump zur Prüfung geht.

Demonstrant flüchtet durch Kanal
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Ein Abwassertunnel diente Demonstranten als Fluchtweg aus der Hochschule

Der Senat verabschiedete ebenfalls einstimmig einen zweiten Gesetzesentwurf, der den Export bestimmter Einsatzmittel wie Tränengas, Gummigeschoße und Elektroschocker an die Polizei in Hongkong untersagen soll.

China bestellte US-Diplomaten ein

Die chinesische Regierung verurteilte die Verabschiedung des US-Gesetzes und kündigte zum Schutz der Souveränität und Sicherheit Gegenmaßnahmen an. Aus Protest gegen das Votum des US-Senats wurde der US-Geschäftsträger in Peking, William Klein, ins chinesische Außenministerium bestellt.

„Dieses Gesetz vernachlässigt Fakten und Wahrheit, wendet zweierlei Maß an und mischt sich unverhohlen in die Angelegenheiten Hongkongs und in die anderen inneren Angelegenheiten Chinas ein“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang.

„Es verstößt ernsthaft gegen das Völkerrecht und grundlegende Normen, die die internationalen Beziehungen regeln. China verurteilt es und lehnt es entschieden ab.“ Die Vereinigten Staaten müssten sofort aufhören, sich in die Angelegenheiten Hongkongs und Chinas einzumischen, oder die negativen Folgen würden sich am Ende gegen die USA selbst richten, fügte Geng hinzu.