Für die abberufenen Labak und Hoscher mussten Abfindungen bezahlt werden, weil sie über laufende Verträge verfügten und kein Grund für die Ablöse vorlag, wie der „Standard“ berichtet. Dass Manager mit laufenden Verträgen und ohne vorliegenden Abberufungsgrund Abfindungen erhalten, ist ein üblicher Vorgang.
Doch im vorliegenden Fall – in den Casinos Austria – gibt es laut „Standard“ eine Besonderheit: So hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zuge des Vorgangs Ermittlungen aufgenommen, weil die Kosten „ohne wirtschaftlichen Grund und aus sachfremden Erwägungen“ entstanden seien.
Boni, Abfertigung, Urlaubsersatzleistung
Labak standen laut der Zeitung in Summe rund zwei Millionen Euro zu, die sich aus entgangenen Gehältern, einer „restlichen Bonuszahlung“ für 2018, dem Bonus für 2019 und der Abfertigung für die Einhaltung einer Konkurrenzklausel zusammensetzen.
Der frühere SPÖ-Abgeordnete Hoscher wurde und wird weiterbeschäftigt, das sehe sein Vertrag vor. Er habe zudem eine restliche Bonuszahlung für 2018 und eine Urlaubsersatzleistung für nicht verbrauchte Tage erhalten – in Summe rund 1,2 Mio. Euro. Ein Bonus „für das gesamte Jahr 2019“ stehe noch aus. Auch sämtliche Regeln zu den Pensionsrechten sollen für ihn bestehen bleiben.
Hofer verteidigt Personalentscheidungen
Indes ging FPÖ-Chef Norbert Hofer am Mittwoch in die Offensive: In seiner Zeit als Verkehrsminister seien alle Personalentscheidungen „transparent durchgeführt“ worden, so Hofer in einer Aussendung. Zuvor war eine WhatsApp-Nachricht von Ex-FPÖ-Chef Strache an den damaligen Finanzminister Löger aufgetaucht, die das Gegenteil nahelegt. „Wir haben bei der ÖBB; Asfinag, Donau, etc alle eure 30 AR sofort umgesetzt…in euren Ressorts warten wir bis heute…auch Telekom!“, schrieb Strache am 19. März 2019, um von Löger Aufsichtsratsneubesetzungen bei Verbund, Post, OMV und BIG einzufordern. Die genannten Unternehmen sind dem Finanzministerium unterstellt.
„Qualifizierte Personen entsendet, denen ich vertraue“
Hofer zählte die Gesellschaften auf, die in seinen Verantwortungsbereich als Verkehrsminister fielen. Er habe sämtliche unter seiner Verantwortung getroffenen Personalentscheidungen auf Vorstands- und Geschäftsführungsebene noch einmal ausgewertet und kommt zu folgendem Schluss: „In erster Linie davon profitiert hätten dadurch Managerinnen und Manager, die der Sozialdemokratie zuzurechnen seien“, wurde Hofer in der FPÖ-Aussendung indirekt zitiert.
Die Abberufung der SPÖ-nahen ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer verteidigte Hofer: „Es ist logisch, dass ich als Eigentümervertreter in dieses Gremium fachlich qualifizierte Personen entsende, denen ich vertraue.“ Die Bestellung des FPÖ-nahen Burschenschafters Arnold Schiefer als ÖBB-Vorstand sei erfolgt, weil er als Bestqualifizierter aus dem Auswahlverfahren hervorgegangen sei. „An Schiefers Qualifikation bestand kein Zweifel. Sogar Ex-SPÖ-Chef Christian Kern empfahl mir kurz nach meinem Amtsantritt Schiefer für höhere Weihen in der ÖBB“, so Hofer.
Gesellschaften ohne Personalwechsel hervorgehoben
Auch die Bestellung von Hartwig Hufnagl als ASFINAG-Vorstand verteidigte Hofer. „Hufnagl steht der FPÖ nahe. Ich wehre mich aber entschieden dagegen, dass jemand aufgrund seiner politischen Präferenz im Vorhinein von Positionen ausgeschlossen werden soll.“ Bei der Austro Control habe ein externer Personalberater Valerie Hackl und Axel Schwarz als beste Kandidaten ausgewählt. „Es wurde immer behauptet, Herr Schwarz sei FPÖ-Anhänger und mein Fluglehrer gewesen.“ Beides sei falsch. Auch Hackl zähle nicht „zum blauen Stammpersonal“.
Hofer nannte mehrere Gesellschaften wie Patentamt, viadonau, AIT, FFG, AustriaTech und SCHIG, in denen SPÖ-nahe Personen im Amt geblieben seien. Auch an den SPÖ-nahen Sektionschefs des Verkehrsministeriums habe er nicht gerüttelt. „Die politische Zugehörigkeit spielt in der Facharbeit keine Rolle“, so Hofer. Das gelte im Übrigen auch für den aktuellen FPÖ-nahen Verkehrsminister Andreas Reichhardt. Reichhardt war – „als bekennender FPÖ-Mann“, so Hofer – von 2005 bis 2019 Leiter der Sektion Innovation und Telekommunikation im Ministerium, bevor er Hofer nachfolgte.
Sazka macht Druck für Sidlo-Abberufung
Der größte Casinos-Austria-Aktionär, die tschechische Sazka-Gruppe des Milliardärs Karl Komarek, will den in der Personalaffäre beurlaubten Finanzvorstand Sidlo abberufen. Die Sazka Group bestätige, dass sie die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung der Casinos Austria AG fordert, teilte sie am Dienstagabend mit. Zuvor hatten „Presse“, „Standard“ und „Kurier“ darüber berichtet. Am Mittwoch wurde die Hauptversammlung auch vonseiten der Casinos bestätigt: Der Vorstand sei verpflichtet, dem Verlangen nachzukommen, man habe die Hauptversammlung deshalb bereits einberufen, sagte Casinos-Pressesprecher Patrick Minar auf APA-Anfrage.
„Einziger Tagesordnungsordnungspunkt dieser Hauptversammlung, die am 10. Dezember 2019 stattfinden soll, ist der Entzug des Vertrauens betreffend des Mag. Peter Sidlo“, so Sazka. „Entsprechend den betreffenden Bestimmungen des Aktiengesetzes ist der Entzug des Vertrauens gerechtfertigt.“
„Die Sazka Group sieht diesen Schritt als einzige und richtige Lösung der aktuellen Situation, um den Ruf des Unternehmens und das geschäftliche Fortkommen wieder positiv gestalten zu können. Die Sazka Group hofft, dass die Miteigentümer der CASAG diesen wichtigen Schritt mittragen“, hieß es weiter.
Elf Beschuldigte
Der ehemalige Wiener FPÖ-Bezirksrat Sidlo war im Frühjahr mit den Stimmen der weiteren Casinos-Aktionäre Novomatic und Republik Österreich in den Vorstand gewählt worden, die Sazka-Aufsichtsräte enthielten sich der Stimme. Die WKStA ermittelt gegen elf Beschuldigte, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Unter den Beschuldigten sind unter anderen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Die Betroffenen bestreiten die Korruptionsvorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.