EU-Kommission zufrieden mit Österreichs Budget für 2020

Die EU-Kommission ist mit Österreichs Budgetentwurf für das Jahr 2020 zufrieden. Acht weitere Staaten – Deutschland, Irland, Griechenland, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta und die Niederlande – erfüllen ebenfalls die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Euro-Zone, wie die EU-Kommission in Brüssel heute mitteilte.

Estlands und Lettlands Entwürfe entsprechen demnach weitgehend, bei Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, der Slowakei und Finnland besteht laut EU-Kommission das Risiko der Nichterfüllung. Die Implementierung ihrer Pläne könne zu einer „bedeutenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung der mittelfristigen Budgetziele“ führen, hieß es. Bei Belgien, Spanien, Frankreich und Italien wird auch eine Nichterfüllung des Schuldenreduktionsziels projiziert.

Seit Juli und somit zum ersten Mal seit 2002 läuft jedoch gegen kein Euro-Land ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits, wie die EU-Kommission berichtete. Die EU-Behörde erwartet, dass das Verhältnis zwischen Schulden und Bruttoinlandsprodukt wie in den vergangenen Jahren weiter sinken und von 86 Prozent im Jahr 2019 auf 85 Prozent 2020 fallen wird.