Der größte Aktionär, die Sazka-Gruppe, hatte diese gefordert, um Finanzvorstand Peter Sidlo abzuberufen. „Einziger Tagesordnungsordnungspunkt dieser Hauptversammlung, die am 10. Dezember 2019 stattfinden soll, ist der Entzug des Vertrauens betreffend des Mag. Peter Sidlo“, so Sazka Dienstagabend.
„Entsprechend den betreffenden Bestimmungen des Aktiengesetzes ist der Entzug des Vertrauens gerechtfertigt. Die Sazka Group sieht diesen Schritt als einzige und richtige Lösung der aktuellen Situation, um den Ruf des Unternehmens und das geschäftliche Fortkommen wieder positiv gestalten zu können. Die Sazka Group hofft, dass die Miteigentümer der CASAG diesen wichtigen Schritt mittragen.“
Was machen andere Aktionäre?
Am 10. Dezember findet auch die nächste reguläre Aufsichtsratssitzung bei den Casinos statt. Wie sich die weiteren Aktionäre, die Staatsholding ÖBAG und Novomatic, verhalten, ist offen. Der ehemalige Wiener FPÖ-Bezirksrat Sidlo war im Frühjahr im Aufsichtsrat mit den Stimmen der Vertreter von ÖBAG und Novomatic bestellt worden, die Sazka-Aufsichtsräte hatten sich enthalten.
„Die ÖBAG wird in der Hauptversammlung anhand von Fakten eine Entscheidung treffen“, sagte deren Sprecherin Melanie Elisabeth Laure auf Anfrage. Eine Woche davor, am 2. Dezember, finde eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung statt, in der die Ergebnisse der Sidlo-Sonderprüfung besprochen werden sollen. Ob es auch einen Beschluss geben wird, stehe noch nicht fest, so die ÖBAG-Sprecherin.
Novomatic will abwarten
Der Pressesprecher von Novomatic, Bernhard Krumpel, sagte zur APA, man werde zunächst das Ergebnis der Casinos-internen Untersuchung abwarten und danach entscheiden, ob man der von Sazka geforderten Abberufung zustimme oder nicht. Für eine Abberufung braucht Sazka die Zustimmung von zumindest einem der beiden weiteren Großaktionäre. Sazka hält 38 Prozent an den Casinos, die ÖBAG 34 Prozent und Novomatic 17 Prozent.
Sidlo bald wieder im Unternehmen?
Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner erwartet den Endbericht bis Ende November, gab sich zuletzt aber zuversichtlich, dass Sidlo ins Unternehmen zurückkehrt. „Ich gehe davon aus, dass er sich nichts zuschulden kommen hat lassen und dass er Anfang Dezember wieder im Unternehmen sein wird“, sagte Glatz-Kremsner Anfang November – allerdings war es kurz darauf zu einer zweiten Welle an Hausdurchsuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), unter anderen bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), gekommen.
Sidlo ist seit September in bezahltem Urlaub. Laut „Standard“ hat er eine Jahresgage von 350.000 Euro fix, die mit Jänner 2020 auf 400.000 Euro jährlich steigt. In der Nationalbank (OeNB), in deren Generalrat er sitzt, habe er sein Mandat ruhend gestellt, wie er selbst im September sagte. An der jüngsten Sitzung, in der es um die Causa Robert Holzmann ging, soll Sidlo aber wieder teilgenommen haben, so der „Standard“.
Finanzministerium prüft Sazka-Gutachten
Indes prüft das Finanzministerium gerade jenes Gutachten von Sazka, in dem der Innsbrucker Uniprofessor Thomas Müller zum Ergebnis kommt, dass „eine sofortige bescheidmäßige Untersagung der Geschäftsführung durch Mag. Sidlo erfolgen müsste“, weil dieser die im Glücksspielgesetz geforderten Anforderungen nicht erfülle. Gegenüber dem „Standard“ bestätigte das für die Glücksspielaufsicht verantwortliche Finanzministerium, dass der Konzessionär, also die Casinos Austria, nach Sidlos Bestellung „die erforderlichen Nachweise vorgelegt“ hat.
„Zum Zeitpunkt der Bestellung lagen keine Gründe vor, die gegen eine Bestellung sprachen“, so das Ressort in der Stellungnahme. Zum Zeitpunkt der Bestellung war Löger Finanzminister, der sich, wie aus den Akten der WKStA hervorgeht, für Sidlo starkmachte. Die WKStA ermittelt gegen elf Beschuldigte, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Der Verdacht lautet auf Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung
NEOS an Müller: Sidlo abberufen
NEOS forderte Finanzminister Eduard Müller am Mittwoch auf, sich für eine sofortige Abberufung Sidlos einzusetzen. „Ich hoffe stark, dass Minister Müller, aber vor allem ÖBAG-Chef (Thomas, Anm.) Schmid erkannt haben, dass sie dringend mit der Abberufung Sidlos eine Reparatur dieser offensichtlich parteipolitisch motivierten Postenbesetzung erreichen müssen“, so NEOS-Mandatar Josef Schellhorn.
Das Finanzministerium will sich in die Entscheidung zur Abberufung Sidlos allerdings nicht einmischen, wie es am Mittwoch hieß. Das sei Sache der Staatsholding ÖBAG, teilte das Ministerium mit. Die ÖBAG ressortiert zum Finanzministerium, der ÖBAG-Vorstand berichtet dem Minister, ist diesem aber nicht weisungsgebunden.
Unabhängig von einer dringend notwendigen Aufklärung aller Vorgänge im Rahmen eines Posten- und Korruptions-U-Ausschusses müsse die Republik als Miteigentümerin der Casinos unverzüglich handeln, hieß es von NEOS.
SPÖ: „So gründlich wie möglich aufklären“
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will die Affäre um die Besetzung des Casinos-Finanzvorstandes mit dem FPÖ-Politiker Sidlo „so gründlich wie möglich“ aufklären. Das Thema dürfe aber nicht verwässert werden. Den Zeitraum ausweiten sollte man nur so weit, wie zur Erfassung der Vorbereitungen zu den Handlungen nötig – etwa in Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“.
Hofer: Personalentscheidungen „transparent durchgeführt“
FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte, dass in seiner Zeit als Verkehrsminister alle Personalentscheidungen „transparent durchgeführt“ worden seien. Zuvor war eine WhatsApp-Nachricht von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an Löger aufgetaucht, die das Gegenteil nahelegt. „Wir haben bei der ÖBB; Asfinag, Donau, etc alle eure 30 AR sofort umgesetzt…in euren Ressorts warten wir bis heute…auch Telekom!“, schrieb Strache am 19. März 2019, um von Löger Aufsichtsratsneubesetzungen bei Verbund, Post, OMV und BIG einzufordern.