Israel: Ganz gibt Mandat zu Regierungsbildung zurück

Benni Ganz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß gibt das Mandat zur Regierungsbildung an Israels Präsident Reuven Rivlin zurück, wie Blau-Weiß gestern mitteilte. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres.

Auch Netanjahu scheiterte an Regierungsbildung

Vor Ganz war bereits der bisherige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen, bei dem Versuch der Regierungsbildung gescheitert.

Nach Ganz’ Rückgabe des Mandates kann nun jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu suchen. Scheitert auch das innerhalb der nächsten 21 Tage, droht Israel eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Dann würde das Parlament automatisch aufgelöst. Innerhalb von 90 Tagen müsste dann regulär eine Neuwahl angesetzt werden. Sie könnte nach Medienberichten in der ersten März-Hälfte stattfinden.

Vorwurf gegen Netanjahu

Ganz sagte der Mitteilung zufolge gegenüber Rivlin, dass er sich auch während der 21-tägigen Frist weiter darum bemühen werde, „eine gute Regierung für die Bürger Israels zu formen“. Auf Twitter warf er erneut Netanjahu eine Blockadehaltung und eine Hasskampagne vor: „Auch heute wende ich mich erneut an Netanjahu: Israel ist wichtiger und stärker als du. Die Wahl der israelischen Bürger ist wichtiger und stärker als jeder Block und jede politische Barriere.“

Netanjahu wies in einem Video auf Facebook die Vorwürfe zurück und warf Ganz erneut vor, er sei bereit gewesen, eine Minderheitsregierung mit „Terrorunterstützern“ zu bilden. Damit bezog er sich auf die arabischen Abgeordneten. Rivlin hatte Netanjahu für ähnliche Aussagen bereits scharf kritisiert.