Die Kosten für das Budget gab Müller mit 320 Millionen Euro an. Sowohl der Finanzminister als auch GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl gehen davon aus, dass diese Einigung im Parlament auch beschlossen wird, obwohl die Übergangsregierung keine gesicherte Mehrheit im Nationalrat hat.
Sowohl Müller als auch Schnedl verwiesen darauf, dass der Abschluss über der Inflation von 1,7 Prozent und auch über dem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 1,7 Prozent liegt. Von der Anpassung profitieren 227.000 Beamte, Beamtinnen und Vertragsbedienstete beim Bund und Landeslehrer direkt sowie rund 300.000 Bedienstete bei Ländern und Gemeinden indirekt, weil für sie der Bundesabschluss meist von den Ländern übernommen wird.
Für Finanzminister „an Grenze des Leistbaren“
Beide Seiten zeigten sich zufrieden. Schnedl sprach von einem „sehr guten Abschluss“, für Finanzminister Müller ist er „gerade an der Grenze des Vertretbaren und des Leistbaren“. Dass der Abschluss heuer unter den durchschnittlichen 2,76 Prozent des Vorjahres liegt, führten sowohl Schnedl als auch Müller darauf zurück, dass sowohl die Inflation im Vorjahr höher war (2,02 Prozent) als auch das Wirtschaftswachstum.
Der Abschluss der Metaller mit 2,7 Prozent ist für Schnedl nicht vergleichbar, weil diese Berufsgruppe andere Rahmenbedingungen als der öffentliche Dienst habe. Und auch die Personalvertretungswahl des Bundes in einer Woche habe keinen Einfluss auf den Abschluss gehabt, versicherte der GÖD-Vorsitzende. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.
Glaube an Beschluss in Parlament
Beide glauben, dass die Einigung im Parlament beschlossen wird. Müller verwies auf die gute sozialpartnerschaftliche Tradition und erklärte, dass es schon einige Vorabstimmungen gegeben habe. Er habe nicht nur Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein schon informiert, sondern auch alle Klubobleute im Parlament. Auch Schnedl betonte, dass eine sozialpartnerschaftliche Einigung bisher immer sehr breit im Parlament getragen worden sei, und er sei „guter Hoffnung“, dass das auch diesmal so sein werde.
Müller erläuterte, dass in den Verhandlungen auch eine Verwaltungsreform angesprochen worden sei. Angesichts des hohen Durchschnittsalters im öffentlichen Dienst und des Personaldrucks seien eine starke Flexibilisierung, ein flexibleres Dienstrecht und eine hohe Mobilität der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nötig. Hier ortete der Minister zumindest Verständnis aufseiten der Gewerkschaft. Schnedl erklärte dazu, man habe über Reformen diskutiert, versprochen habe er aber gar nichts.
2,3 Prozent mehr Gehalt für Beamte
In der vierten Runde der Gehaltsverhandlungen für Beamte gab es eine Einigung: Die Gehälter steigen ab Jänner im Schnitt um 2,3 Prozent.
Noch keine Einigung im Handel
Während es beim Beamten-KV eine Einigung gab, wird im Handel noch weitergefeilscht. Die Gespräche gehen am Donnerstag in die vierte Runde. Die Gewerkschaft hat im Vorfeld mit mehr als 200 Betriebsversammlungen den Druck erhöht. Das Angebot der Arbeitgeber und die Forderungen der Gewerkschaft liegen derzeit noch weit auseinander.
„Sollte wieder kein akzeptables Angebot am Tisch liegen, werden die unterbrochenen Betriebsversammlungen wieder aufgenommen, um weitere Schritte zu setzen“, so der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs Handel der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Martin Müllauer, am Mittwoch in einer Aussendung. Die Gewerkschaft sei „zu einer Fortführung des zuletzt eingeschlagenen konstruktiven Verhandlungsweges bereit“, es werde aber „Zeit für einen fairen Abschluss“. Der Kollektivvertrag gilt für 413.000 Angestellte und 15.000 Lehrlinge im österreichischen Handel.
Gewerkschaft fordert Plus von 4,4 Prozent
Die Arbeitgeberseite hat in der dritten KV-Runde ihr Gehaltsplusangebot um 0,1 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent erhöht und eine Steigerung der Lehrlingsentschädigungen von 7,33 Prozent bestätigt. Die Gewerkschaft forderte zu Beginn der KV-Verhandlungen Ende Oktober ein Plus von durchschnittlich 4,4 Prozent, drei Freizeittage und 130 Euro Schulstartgeld für Lehrlinge.
Aktuell liegt das kollektivvertragliche Mindestgehalt für Vollzeitangestellte im alten Handels-KV bei 1.634 Euro brutto pro Monat, das sind 1.307 Euro netto, und im neuen KV bei 1.677 brutto oder 1.334 Euro netto. Seit Dezember 2017 gilt der neue, reformierte Handels-KV. Die rund 80.000 Handelsbetriebe haben allerdings bis Ende 2021 Zeit, auf das neue Schema umzusteigen. Die großen Handelsketten haben laut Gewerkschaftsangaben noch nicht auf den neuen Handels-KV umgestellt. Laut Angaben der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) verwenden aber schon zahlreiche kleine und mittlere Händler sowie neu gegründete Handelsbetriebe den reformierten Handels-KV.