Die Parlamentsmehrheit für die in der vergangenen Nacht erzielte Einigung für die Anhebung der Beamtengehälter ist gesichert. Alle Parteien mit Ausnahme von NEOS kündigten heute ihre Zustimmung an, die Partei ließ ihre Unterstützung noch offen.
Sozialsprecher Gerald Loacker sagte, es gebe „einen fahlen Beigeschmack“, dass ein starkes Lohnplus über der Inflation zugestanden wird, ohne dass im Gegenzug Reformen oder eine Flexibilisierung des Dienstes paktiert werden.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der zuständige Finanzminister Eduard Müller hatten sich auf eine Erhöhung der Beamtengehälter mit 1. Jänner im Schnitt um 2,3 Prozent verständigt. Die Erhöhung liegt zwischen 2,25 Prozent für die hohen und 3,05 Prozent für die niedrigen Einkommen, beträgt jedoch mindestens 50 Euro. Dieser Abschluss muss nun in der Dezembersitzung noch vom Nationalrat beschlossen werden.