Mit eindringlichen Worten hat der für Bürgerschutz zuständige griechische Minister Giorgos Koumoutsakos im Rahmen einer Konferenz zur Zukunft der Migrationspolitik der EU in Wien vor einer neuen Krise bei Asyl und Migration in Europa gewarnt.
Es sei ein „dramatischer Anstieg“ der Ankünfte zu verzeichnen, sagte Koumoutsakos gestern bei der zweitägigen Konfrenz, die vom Thinktank International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), dem der frühere ÖVP-Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger vorsteht, organisiert wurde.
Länder mit EU-Außengrenzen allein gelassen
Gerade die Länder an den EU-Außengrenzen würden alleine gelassen, kritisierte er. Ohne Hilfe und Solidarität sei Migration aber nicht kontrollierbar, so der Politiker der konservativen Nea Dimokratia in Richtung des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto, der dafür plädierte, Migration endlich zu stoppen.
Wenn Griechenland es nicht schaffe, seinen Schengen-Verpflichtungen nachzukommen, müsse es eben nach Hilfe fragen, entgegnete Szijjarto seinem griechischen Amtskollegen. Grundsätzlich solle Migrationspolitik in den Händen der Mitgliedsländer liegen und nicht bei der EU.
Portugal profitiert von Zuwanderung
Migration sei eine „gemeinsame Herausforderung“, die „gemeinsame Lösungen“ brauche, widersprach Koumoutsakos. Für einen solidarischen, europäischen Weg sprachen sich auch der maltesische Außen- und Handelsminister Carmelo Abela sowie die portugiesische Staatssekretärin für Integration und Migration, Claudia Pereira, aus.
Pereira hob auch die positiven Effekte von Zuwanderung auf ihr Land hervor. So sei der portugiesische Staat wegen der schrumpfenden, alternden Bevölkerung auf Migration angewiesen und habe auch budgetär – etwa durch Steuern und Sozialabgaben – stark profitiert. Die Regierung arbeite deshalb auch an Programmen, um legale Migration zu erleichtern und Integration etwa durch mehr Portugiesischkurse zu verbessern.
Wurzeln der Migration beachten
Von „Migrationsmüdigkeit“ in der Bevölkerung berichtete neben dem griechischen Minister auch der Vizeinnenminister der Türkei, Ismail Catakli. Knapp vier Millionen Syrer hielten sich derzeit in der Türkei auf. „Diese Leute sind bei uns seit acht Jahren, was machen wir mit ihnen? Weitere acht Jahre warten?“, fragte er.
Gleichzeitig plädierte er dafür, sich stärker mit den Wurzeln von Migration zu befassen. Europa könne noch so hohe Mauern bauen – das werde die Leute nicht davon abhalten, nach Europa zu streben, sofern sich nichts an der Situation in ihren Herkunftsländern ändere, gab Catakli zu bedenken. Die Türkei hatte in der Vergangenheit mehrmals damit gedroht, die „Tore nach Europa“ für die Asylsuchenden zu öffnen.