CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei vor schädlicher Selbstkritik gewarnt. Es sei „keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie“, wenn sich CDU-Politiker nun von der Bilanz der 14-jährigen Regierungszeit von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierten. Das sagte Kramp-Karrenbauer heute am Bundesparteitag der deutschen Konservativen in Leipzig.
„Schwieriges Jahr“
Für die CDU und ihre Wahlkämpfer sei es schädlich, „wenn man den Bürgern sagt, es war alles schlecht in den letzten 14 Jahren“. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass die CDU seit ihrem Amtsantritt ein „schwieriges Jahr“ durchgemacht habe – „das gebe ich ganz offen zu“.
Zugleich warnte sie aber vor Schwarzmalerei: Vor dem Parteitag sei in vielen Medienberichten die Rede davon gewesen, dass in Leipzig eine „Revolution, ein Aufruhr“ bevorstehe. „Wir lassen uns nicht in den Ruin hineinschreiben“, mahnte sie.
Gegen Personaldebatten
Kramp-Karrenbauer rief ihre Partei auf, sich Personaldebatten zu verkneifen. „Was wir tun müssen“, sei die Frage, die die Menschen interessiere. Das interessiere „wesentlich mehr“, als „wer was werden kann“, sagte sie unter dem Applaus der Delegierten.
Einen Seitenhieb leistete sich die CDU-Chefin gegen die Nachwuchsorganisation Junge Union, die ihre Amtsführung offen kritisiert hatte. Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass die JU 1997 den Rücktritt Helmut Kohls als CDU-Chef gefordert hatte. Heute werde das erneut von der JU „als Führungsfrage aufs Tablett gebracht“, sagte sie. „Das gab es schon immer. Wir halten solche Diskussionen aus.“
Dem Koalitionspartner SPD warf Kramp-Karrenbauer eine verfehlte Sozialpolitik vor. „Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle“, sagte Kramp-Karrenbauer. Wohlstand müsse erst erwirtschaftet werden, ehe er verteilt werde – das sei der Unterschied zwischen Union und SPD. „Nicht jeder ist ein Bedürftigkeitsfall in Deutschland“, sagte die Parteichefin. Kramp-Karrenbauer sprach sich für eine gründliche Überprüfung der Sozialausgaben aus.
Merkel riet zu Geschlossenheit
Merkel selbst riet ihrer Partei zu Geschlossenheit. Die CDU solle das Motto des letztjährigen Parteitags „beherzigen“, sagte Merkel. Das Motto damals lautete: „Zusammen führen und Zusammenführen“. Wenn sich die CDU daran halte, könne sie auch das diesjährige Motto „Realität werden lassen“, sagte die Kanzlerin – „Deutschlands starke Mitte“. Sie selber wolle daran „weiter arbeiten als Bundeskanzlerin“.
In ihrem Grußwort ging die frühere CDU-Vorsitzende kaum auf Parteiangelegenheiten ein, sondern zog eine Bilanz ihres Regierungshandelns. Sie erinnerte daran, dass sie auf den Tag genau vor 14 Jahren erstmals zur Kanzlerin gewählt worden sei. „Das ist und bleibt etwas ganz Besonderes für mich“, sagte sie. „Nicht in meinen kühnsten Träumen konnte ich mir damals vorstellen, dass nach meiner ersten Wahl vier Legislaturperioden folgen sollten.“