US-Präsident Donald Trump geht in der Ukraine-Affäre weiter auf Konfrontation. „Ich will einen Prozess“, sagte er gestern Vormittag (Ortszeit) im TV-Sender Fox News und forderte selbst ein Amtsenthebungsverfahren. An den Vorermittlungen im Repräsentantenhaus übte er scharfe Kritik. Untersuchungsleiter Adam Schiff sei ein „Spinner“, der sich die Vorwürfe ausgedacht habe.
„Sie haben in den vergangenen fünf Tagen wie Idioten ausgeschaut“, so Trump über den bisherigen Verlauf der live übertragenen Anhörungen. Beobachter sehen in den Einvernahmen einen wachsenden Druck auf Trump, dessen Unterstützer nicht müde werden zu betonen, dass das Verfahren im Repräsentantenhaus unfair sei.
Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus befragt seit der Vorwoche mehrere Zeugen in der Ukraine-Affäre in öffentlichen Anhörungen. Sie untermauerten dabei ihre Vorwürfe, Trump habe Druck auf die Ukraine ausgeübt, um diese zu Justizermittlungen gegen seinen möglichen Kontrahenten bei der Präsidentschaftswahl 2020, Ex-Vizepräsident Joe Biden, zu bringen.
Bolton wirft Weißem Haus Blockade von Twitter-Konto vor
Rund um das laufende Verfahren taucht auch der Name des früheren Sicherheitsberaters John Bolton immer wieder auf. Noch ist offen, ob Bolton selbst vor dem Kongress aussagen wird. Der ehemalige Vertraute des US-Präsidenten meldete sich allerdings nun auf Twitter zu Wort und warf dem Weißen Haus vor, ihn auf dem Kurznachrichtendienst mundtot machen zu wollen.
Er setzte mehrere Tweets über seinen bisherigen Account ab und schrieb dort, das Weiße Haus habe ihm zuvor den Zugang zu diesem Twitter-Konto verweigert. „Aus Angst, was ich sagen könnte?“, schob er nach. Es tue ihm leid, dass er jene enttäuschen müsse, die geglaubt hätten, er sei abgetaucht, spottete er. Es sei gelungen, seinen Twitter-Account zu „befreien“. Er sei froh, nun dort zurück zu sein.
Kein Tweet seit Entlassung im September
Trump hatte am 10. September völlig überraschend die Entlassung Boltons verkündet. Der Präsident begründete den Rausschmiss mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten. Bolton stellte die Dinge damals anders dar und schrieb am selben Tag auf Twitter, er selbst habe dem Präsidenten seinen Rücktritt angeboten. Zwischenzeitlich hatte Bolton keinen einzigen Tweet abgesetzt.
Auf die Frage, ob er Bolton den Zugang zu dessen Twitter-Account verweigert habe, sagte Trump am Freitag in einem Telefoninterview des US-Fernsehsenders Fox News: „Natürlich nicht.“ Er habe ein gutes Verhältnis zu Bolton gehabt. Die beiden hätten einfach bei einigen Dingen unterschiedliche Ansichten gehabt.