Peschorn setzte sich im August an die Spitze der BVT-Reformgruppe. Er sagte, er wolle politischen Einfluss zurückdrängen, und schickte den Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf für eine Gesamtprüfung ins BVT.
NEOS sah Anfang November in Peschorns Vorgehen die Behandlung eines kranken Patienten, „ohne ihn vorher zu untersuchen“. Abgeordnete Stefanie Krisper forderte einen Zustandsbericht und einen Zeitplan für die Reform sowie die Einbindung des Parlaments.
Sicherheitsmängel als Anlass für Sicherheitsrat
Für Freitag berief NEOS den Nationalen Sicherheitsrat ein, nachdem ein Bericht des Berner Clubs, eines Netzwerks europäischer Geheimdienste, erhebliche Sicherheitsrisiken im BVT aufgezeigt hatte. Geheimdienstprofis vom britischen Inlandsgeheimdienst MI5 und vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatten Anfang des Jahres für ein „Security assessment of BVT“ die Sicherheitsvorkehrungen des Amtes unter die Lupe genommen.
Sicherheitsrat diagnostiziert Sicherheitsmängel beim BVT
Am Freitag hat der Nationale Sicherheitsrat über den Zustand des BVT beraten. Innenminister Wolfgang Peschorn soll nun dem Nationalrat einen Zustandsbericht vorlegen.
Die Mängel umfassten etwa das IT-System des BVT, das laut dem Bericht nicht für die Verarbeitung und Speicherung von vertraulicher Information ausgelegt ist. Die EDV sei mit dem Internet verknüpft, was die Bedrohung erhöhe, dass geheime Infos auch an Terroristen gehen könnten. Zudem stammten die Anti-Viren-Programme aus Russland.
Verlautbarung via Twitter
Die Erörterungen im Nationalen Sicherheitsrat sind offiziell geheim. Regierungssprecher Alexander Winterstein veröffentlichte aber über den Kurznachrichtendienst Twitter am Freitagnachmittag seine Beschlüsse, nachdem die Vertraulichkeit darüber aufgehoben worden war.
So soll das Parlament wie verlangt einen Zustandsbericht zur BVT-Reform erhalten. Persönlich betroffen war Krisper vom Versuch des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) auf angeblichen Druck von hochrangigen Verfassungsschützern, ihr Handy sowie das Handy einer Journalistin beschlagnahmen zu lassen. Dazu war es nur deshalb nicht gekommen, weil dem BAK hierfür das Redaktionsgeheimnis im Wege stand. Denn nicht nur die Journalistin der Tageszeitung „Die Presse“, auch Krisper unterliegt diesem. Die Abgeordnete betreibt ein Blog.
Schutz als Abgeordnete gefordert
Krisper hatte angekündigt, im Sicherheitsrat auf einen Erlass zu pochen, „dass hier auf das freie Mandat von Abgeordneten und auf das Redaktionsgeheimnis bei der Umsetzung von kriminalpolizeilichen Ermittlungen Rücksicht zu nehmen ist". Die Abgeordnete, die auch im BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, hatte Sorge, dass sich Bürgerinnen und Bürger andernfalls nicht mehr mit vertraulichen Informationen an Abgeordnete wenden könnten.
Peschorn setzt dazu bereits im Vorfeld die Rechtsschutzkommission ein, um aufzuklären, woher das Ansinnen der Beschlagnahmungen kam. Aber auch Peschorn selbst ist auf der Suche nach einer undichten Stelle. Sein entsandter Prüfer Ruf soll bei seiner Untersuchung auch herausfinden, wer den Visitierungsbericht des Berner Clubs zum BVT an die Öffentlichkeit leitete.
Mahnung an Dienststellen des Innenministeriums
Der Nationale Sicherheitsrat behandelte das Thema des Quellenschutzes in seinem Treffen am Freitag. „Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie sich vertrauensvoll an Abgeordnete und Medienvertreter wenden können, um Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen, ohne Gefahr zu laufen, selbst deswegen von den Sicherheitsbehörden verfolgt zu werden“, heißt es in den Beschlüssen.
In seiner Funktion als Beratungsorgan der Bundesregierung empfiehlt das Gremium insbesondere dem Innenminister, „in den Dienststellen des Innenministeriums erlassmäßig die besonderen Schutzbereiche des freien Mandats sowie des Redaktionsgeheimnisses, in Bezug auf Planung und Ausübung kriminalpolizeilicher Befugnisse, zu verdeutlichen“.
Kritik am „Trümmerfeld“ BVT
Erfolgreich war auch ein Antrag der FPÖ zur BVT-Reform. Der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte den ehemaligen für die Geheimdienste zuständigen deutschen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) beauftragt, die Reformgruppe zu beraten. Denn der Staatsschutz sollte noch unter Kickl reformiert werden. Fritsche war im Februar für neun Monate als externer Experte unter Vertrag genommen worden. Sein Bericht soll nun dem ständigen Unterausschuss des Innenausschusses zur Kenntnis gebracht werden.
Kritik an den ehemaligen Innenministern übte im Nationalen Sicherheitsrat der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. FPÖ und ÖVP hätten ein „Trümmerfeld“ im Bundesamt hinterlassen, sagte er zur APA. Es gehe nun darum, das BVT wieder aufzubauen.