Heinz-Christian Strache
ORF.at/Christian Öser
Causa Casinos

Straches „Leuchtturmprojekt“ im Fokus

Neue Details in der Causa Casinos: Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll auf ein „Casino-Online-Gesetz“ gedrängt haben. Das berichtete „profil“ am Samstag unter Berufung auf eine Handynachricht Straches. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft sieht laut dem Magazin einen Zusammenhang zwischen diesem „Leuchtturmprojekt“ Straches und der Bestellung des Ex-FPÖ-Kommunalpolitikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria.

In einer Handynachricht an den damaligen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) bezeichnete Strache laut „profil“ ein Vorhaben im Bereich eines „Casino-Online-Gesetzes“ als eines seiner „Leuchtturmprojekte“. In der Nachricht sei es um die anstehenden Budgetverhandlungen gegangen. Strache habe sich von einer gesetzlichen Neuregelung „offenbar Mehreinnahmen für den Sport“ erhofft, schrieb das Magazin. Die Nachricht an Fuchs habe Strache mit den Worten: „Sonst gibt es Probleme!“ geschlossen.

Hintergrund: Derzeit haben die Casinos Austria in Österreich ein Monopol auf das Onlineglücksspiel. Der Glücksspielkonzern Novomatic bemüht sich bereits seit Jahren ebenfalls um eine Lizenz – bisher erfolglos. Straches „Leuchtturmprojekt“ dürfte das Interesse der in der Causa ermittelnden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geweckt haben.

„Zeitlicher Zusammenhang“ mit Sidlo-Bestellung

„Profil“ zitierte aus einem Amtsvermerk der Behörde vom 29. Oktober. Darin habe die WKSTA geschrieben, dass „bereits jetzt objektiv feststellbar“ sei, dass „die Novellierung von das Glücksspiel betreffenden Gesetzen jedenfalls im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Bestellung“ Sidlos zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG „auf höchster Regierungs- sowie Funktionärs- und Eigentümerebene der Novomatic AG besprochen wurde“.

Als Beispiel habe die WKStA angeführt: „Strache und DDr. Fuchs drängten wiederum im Rahmen der Doppelbudgetverhandlungen direkt auf die Vereinbarung von gesetzlichen Vorhaben im Glücksspielbereich.“ Die mögliche Zusage einer „wohlwollenden Unterstützung der Novomatic bei wesentlichen ‚regulatorischen Glücksspielbelangen‘ durch die FPÖ“ im Gegenzug für die Ernennung Sidlos ist Kern der Verdachtslage der Staatsanwaltschaft. Laut WKStA bemühte sich die Novomatic zu diesem Zeitpunkt auf Bundesebene um eine „nationale Online Gaming Lizenz“. Alle Personen bestreiten die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittlungen gegen elf Beschuldigte

Sidlo war im Frühjahr 2019 zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG mit den Stimmen der Casinos-Aktionäre Novomatic und Republik Österreich gewählt worden. Die Aufsichtsräte der tschechischen Sazka-Gruppe enthielten sich der Stimme. Die WKStA ermittelt gegen elf Beschuldigte, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden.

Unter den Beschuldigten sind unter anderem Ex-Vizekanzler Strache und Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Im August und November gab es mehrere Hausdurchsuchungen. Alle Beschuldigten bestreiten die Korruptionsvorwürfe. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Strache verteidigte am Freitag die Bestellung Sidlos. „Niemals habe ich etwas Rechtswidriges im Zusammenhang mit der CASAG-Vorstands-Bestellung angeboten oder angenommen“, schrieb Strache auf Facebook.

ÖVP dementiert Treffen von Kurz und Novomatic-Chef

Die ÖVP dementierte unterdessen ein Treffen zwischen Novomatic-Chef Harald Neumann und dem früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Zusammenhang mit der Bestellung Sidlos. „Der suggerierte Anschein, es hätte im Zuge der Sidlo-Bestellung ein Treffen zwischen Kurz und Neumann gegeben, ist hundertprozentig falsch und auszuschließen“, hieß es am Freitag von der ÖVP gegenüber der APA. Spekulationen über einen möglichen Kontakt waren aufgetaucht, nachdem das Nachrichtenmagazin „profil“ aus einer Chatnachricht Neumanns zitiert hatte.

Der Novomatic-Chef habe im Februar dieses Jahres an Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium unter Minister Löger, geschrieben: „Gibt Recherchen bezüglich Schelling und den Tschechen ;)) schon davon gehört (betrifft das Meeting mit Seb).“ Laut WKStA soll mit „Seb“ ÖVP-Chef Kurz gemeint gewesen sein.

Um welches Treffen mit welchen Personen und um welche Themen es dabei konkret ging, geht aus den veröffentlichten Chats nicht hervor. Die ÖVP wies Vorwürfe im Zusammenhang mit der Postenschacheraffäre zuletzt wiederholt zurück. Zudem hieß es, dass man SMS und Chatverläufe, wo Dritte über andere Personen schreiben, nicht kommentieren möchte.

Bericht: Auch Kickl in Casino-Chatgruppe

Unterdessen berichtete das von der Partei JETZT gegründete Onlineportal Zackzack am Samstag, auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl habe sich in einer Chatgruppe befunden, in welcher der FPÖ-nahe ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer über die Bestellung des Casino-Vorstands informierte. Konkret berichtete Schiefer am 15. Jänner Strache, dem damaligen Infrastrukturminister und Regierungskoordinator Norbert Hofer sowie Kickl mit folgenden Worten: „Nur zur Info! Im maerz soll der casino vorstand bereits bestellt werden…Lg“

Kickl antwortete jedoch nicht und beteiligte sich den veröffentlichten Protokollen nach auch nicht aktiv an der Diskussion. Strache hingegen hatte sich bei Schiefer bedankt und wollte laut Protokoll wenige Minuten später von seinem Wunschvorstand Sidlo wissen: „Ist eh alles auf Schiene?“ Ein FPÖ-Sprecher erklärte dazu, dass Kickl die SMS erhalten, dieser aber keinerlei Bedeutung beigemessen habe. Zudem ließ Kickl wissen, dass man sich nicht aussuchen könne, von wem man eine SMS bekomme.

„Standard“: Strache wollte Abgabe auf Onlinesportwetten

Unter Straches weiteren „Leuchtturmthemen“ befand sich laut einem Bericht des „Standard“ unterdessen auch die Besteuerung von Onlinesportwetten. „Seid ihr da eh dahinter? Übernächste Woche steht das Budget???“, habe Strache im März an Finanzstaatssekretär Fuchs geschrieben, berichtete das Blatt unter Berufung auf Ermittlungsakten.

Strache war als Vizekanzler damals für die Sportagenden zuständig. „Der ehemalige Vizekanzler wollte für den Sport zusätzliche Mittel durch die Einführung einer Abgabe auf Sportwetten lukrieren“, hieß es dazu aus dem Büro des aktuellen Finanzministers Eduard Müller gegenüber dem „Standard“.