Die steirische Landtagswahl beschert der SPÖ nicht nur eine schwere Niederlage auf Landesebene – auch im Bundesrat verlieren die Sozialdemokraten damit an Gewicht. Bisher hatte die SPÖ nämlich ein Drittel der Abgeordneten in der Länderkammer und konnte Verfassungsänderungen, die in Landeskompetenzen eingreifen, im Alleingang blockieren. Nun hat die SPÖ das entscheidende Mandat verloren.
Bisher stellte die SPÖ drei der neun steirischen Bundesräte – ebenso wie ÖVP und FPÖ. Mit der Landtagswahl gewinnen sowohl die ÖVP als auch die Grünen jeweils ein Mandat dazu, während SPÖ und FPÖ je eines verlieren. Somit hat insgesamt die ÖVP 23, die SPÖ 20, die FPÖ 14 und die Grünen vier Mandate im Bundesrat.
Länderkammer mit beschränkter Macht
Dennoch müsste eine etwaige ÖVP-Grüne-Regierung ohne eigene Mehrheit im Bundesrat regieren. Wirkliche Probleme würde das in der Praxis aber nicht bedeuten, denn der Bundesrat ist vergleichsweise schwach: Die Länderkammer des Parlaments kann vom Nationalrat beschlossene Gesetze nur verzögern, nicht aber verhindern.
Ein vom Bundesrat abgelehntes Gesetz wird zwar an den Nationalrat zurückgeschickt. Dort reicht aber ein „Beharrungsbeschluss“ mit einfacher Mehrheit aus, um die Vorlage trotzdem durchzubringen.
Richtige Macht hat der Bundesrat nur, wenn es um einen verfassungsrechtlichen Eingriff in Landeskompetenzen geht. Da hat die Länderkammer nämlich ein echtes Vetorecht und muss mit Zweidrittelmehrheit dafür stimmen. Andernfalls ist die Verfassungsänderung gescheitert. So geschehen ist das zuletzt bei der von ÖVP, FPÖ und NEOS geplanten verfassungsrechtlichen Schuldenbremse. Sie scheiterte im Bundesrat an der Sperrminorität der SPÖ, auch die Grünen stimmten dagegen.
Künftig kann die SPÖ ein solches Veto allerdings nicht mehr allein einlegen. Mit nur noch 20 Mandaten fehlt auf das nötige Drittel genau eine Stimme.