Jabloner: WKStA kann kein Interesse an Leaks haben

Im Zuge der Causa Casinos sind in den vergangenen Tagen mehrere Dokumente aus den Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an Medien gespielt und veröffentlicht worden. Wer genau für die Leaks verantwortlich ist und welches Interesse die Person bzw. die Personen haben, ist unklar. Justizminister Clemens Jabloner verteidigte gestern die Staatsanwaltschaft gegen den Vorwurf, sie hätte die Chat-Protokolle veröffentlicht.

Interview mit Justizminister Clemens Jabloner

Justizminister Clemens Jabloner hat sich im Zuge der Leaks in der Causa Casinos hinter die Staatsanwaltschaft gestellt. Die Veröffentlichungen würden die Ermittlungen stören.

Im ORF-„Report“ sagte Justizminister Jabloner, dass man angesichts der heutigen Möglichkeiten, Informationen weiterzugeben, nichts ausschließen könne. „Aber nichts spricht dafür, dass diese Informationen (Akten, Anm.) von der Staatsanwaltschaft ausgehen. Sie hat nichts davon“, so Jabloner. Die Leaks störten nur die Ermittlungen, deshalb könne die WKStA kein Interesse daran haben.

Großer Personenkreis hat Akteneinsicht

In der Causa der Vorstandsbesetzung bei den Casinos Austria geht es um einen konkreten Vorwurf: Der Großaktionär Novomatic habe sich für den FPÖ-Politiker Peter Sidlo als Finanzvorstand starkgemacht, weil die FPÖ im Gegenzug Entgegenkommen bei Lizenzen versprochen habe. Beide Seiten dementieren den Vorwurf. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Es gebe einen relativ großen Personenkreis, der Zugang zu den Akten habe, so Jabloner. Dazu gehörten die Strafverteidiger, die Staatsanwälte und die Verfahrensparteien. Aufgrund der Vielzahl von Personen könne man niemanden „konzentriert“ verdächtigen.

Auf die Frage, ob man das Recht auf Akteneinsicht (Paragraf 51 in der Strafprozessordnung, Anm.) aufgrund der Leaks ändern sollte, sagte Jabloner: „Wir hatten eine solche Initiative, so um 2005 herum. Es war eine Idee des damaligen FPÖ-Justizministers (Dieter, Anm.) Böhmdorfer. Die ist auf großen Widerstand gestoßen. Denn jede Einschränkung der Akteneinsicht ist ein Rechtsschutzverlust.“

„Wert der Verschwiegenheit“

Selbst bereiten Jabloner die Enthüllungen der Chat-Potokolle zur Causa Casinos „große Sorgen. Es bestürzt mich, und ich denke über Möglichkeiten nach, um künftig so etwas zu verhindern.“ Wenn es Verdachtsmomente gebe, dass das Amtsgeheimnis gebrochen wurde, müsse man diese verfolgen.

Es sei aber schwierig, jemanden zu überführen. Deshalb sei es auch wichtig, das „Bewusstsein für den Wert der Verschwiegenheit zu schärfen, der natürlich kontrastiert mit einem Verlangen der Allgemeinheit, über viele Details Bescheid zu wissen“, so Jabloner.