Aus den Reihen ebendieser Wiener Landespartei, der Strache ja angehört, waren am Mittwoch keine Signale in Richtung Ausschluss zu vernehmen. Am Mittwoch tagt das Schiedsgericht der Wiener Landespartei. Das bestätigte der designierte Landesparteiobmann Dominik Nepp gegenüber „Wien heute“. Welche Entscheidungen möglich seien, skizzierte der FPÖ-Wien-Chef so: „Einerseits dass eine Suspendierung bestehen bleibt, dass eine Suspendierung aufgehoben wird – oder aber auch dass ausgeschlossen wird. Aber all das muss man jetzt eruieren" – mehr dazu in wien.ORF.at.
Eine Personalie dieses Parteischiedsgerichts ist pikant, denn Vorsitzender dieses Gremiums ist formal ausgerechnet Peter Sidlo, also jener Ex-FPÖ-Funktionär aus Wien-Alsergrund, der im Zentrum der Postenschacheraffäre bei den Casinos Austria steht. Doch Sidlo nahm gegenüber dem „Kurier“ von der Funktion des Parteischiedsgerichtsvorsitzenden in der Causa Strache Abstand: Er betrachte sich als „befangen“.
„Unabhängige Personen entscheiden“
Nepp sagte in einem Interview mit oe24.tv zudem, dass unabhängige Personen die Entscheidung treffen würden: „Da sitzen unabhängige Personen drinnen, Notare, Anwälte, Juristen, die unabhängig und weisungsfrei darüber entscheiden. Drei Personen werden anwesend sein und mit Mehrheit entscheiden.“ Der stellvertretende Vorsitzende, Friedrich Stefan, werde statt Sidlo den Vorsitz übernehmen.
Klare Signale von übrigen Landesparteien
Klare Signale kamen indes aus den anderen Landesparteien. „Je früher ein Trennstrich gezogen wird, desto besser“, sagte etwa Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann. „Für die FPÖ Kärnten erübrigt sich jede weitere Diskussion, Strache ist aus der FPÖ auszuschließen.“ Im Büro des oberösterreichischen FPÖ-Landesparteichefs Manfred Haimbucher verwies man darauf, dass dieser schon mehrmals einen Ausschluss gefordert hatte. „Eine endgültige Trennung ist unumgänglich“, bekräftige man dort am Mittwoch.
Svazek: Mit Ausschluss zu lange gezögert
Salzburgs FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek sagte, die Partei habe in Sachen Ausschluss überhaupt zu lange gezögert: „In Wahrheit hätte man diesen Schritt schon vor zwei bis drei Monaten machen müssen. Die Vorkommnisse seit Mai waren so gravierend für die gesamte Partei, dass man nicht mehr darüber hinwegsehen kann“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach sich für einen Parteiausschluss Straches aus. „Das ist ein längst überfälliger Schritt. Es tut mir sehr leid, dass es so enden muss“, sagte er. Man habe dem langjährigen Frontmann viele Möglichkeiten gegeben, sich zu besinnen, und Zugeständnisse gemacht – auch aufgrund Straches unbestrittener Verdienste. Doch seit geraumer Zeit sei Strache „nicht mehr zugänglich“.
„Neue Liste wird Totgeburt sein“
Und Abwerzger weiter: „Er hat Einflüsterer, die nichts Gutes mit ihm im Sinne haben.“ Er glaube, dass Strache schon seit Längerem an einer eigenen Partei oder Liste bastle. „Doch das wird eine Totgeburt sein. Er ist kein Jörg Haider. Er steht alleine da.“ Bekräftigt wurde die Forderung nach einem Parteiausschluss Straches auch von Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. „Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass hier ein klarer Trennstrich gezogen wird (…).“
Tschürtz gegen Ausschluss zum jetzigen Zeitpunkt
Doch gibt es auch noch Rückendeckung für Strache in der FPÖ: So sprach sich etwa der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz dagegen aus, Strache zum jetzigen Zeitpunkt aus der Partei auszuschließen: „Ich hätte damit zugewartet, bis die Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbarkeit entschieden haben“, sagte er im Gespräch mit der „Tiroler Tageszeitung“.
Erst dann – „in einem halben oder einem Jahr“ – hätte die FPÖ über Rauswurf oder Nichtrauswurf befinden sollen. „Er ist suspendiert. Bei der Suspendierung sollte man es belassen. Durch diese ist er ja von jeder Funktion ausgeschlossen. Er könnte bei internen Wahlen auch nicht antreten“, so Tschürtz – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
„Rückkehr wird nicht möglich sein“
Bundesparteiobmann Hofer hatte in einem Interview gesagt, er sehe für Strache keine Zukunft in der FPÖ mehr. „Eine Rückkehr in die FPÖ wird nicht möglich sein“, sagte Hofer gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe) zum „Angebot“ Straches, die Wiener Partei zu übernehmen.
Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fand unmissverständliche Worte zur Causa Strache. Der Begriff Ausschluss bestehe aus zwei Worten: „Das Wort heißt Ausschluss – das eine Wort heißt Aus, das andere Schluss“, so Kickl. „Das Kapitel Strache in der FPÖ ist endgültig zu schließen“, sagte er „Österreich“ (Mittwoch-Ausgabe). Das „Angebot“ Straches, die Spitze der FPÖ Wien zu übernehmen, bezeichnete er wörtlich als „Witz“.
Kickl: Keinerlei Anzeichen für Parteispaltung
Strache sei Beschuldigter in einem Verfahren, „wo es darum geht, dass er durch mutmaßlich gefälschte Spesenabrechnungen seine eigene Partei geschädigt hat, um private Aufwendungen zu finanzieren. Also nicht die FPÖ hat ihn zum Opfer gemacht, sondern er steht im Verdacht, als Täter die FPÖ geschädigt zu haben“, sagte Kickl.
Die Gefahr einer Parteispaltung sieht Kickl nicht, es gebe „keinerlei Anzeichen“ dafür. Auch dass Strache Kontakt mit dem austrokanadischen Millionär Frank Stronach hatte, sei „nicht ungewöhnlich – seine Frau hat ja nach der SPÖ beim Team Stronach Unterschlupf gefunden, bevor sie dann bei der FPÖ gelandet ist“, sagte Kickl.
Stronach-Anwalt: Gespräch ohne „politische Relevanz“
Stronachs Anwalt Michael Krüger erteilte Spekulationen über eine allfällige Unterstützung Straches unterdessen eine Absage. Zwar bestätigte Krüger ein Treffen Stronachs mit dem ehemaligen FPÖ-Obmann in der Vorwoche, aber: „Das Gespräch hatte keine politische Relevanz.“
Sollte Strache mit einer eigenen Liste bei der Wiener Landtagswahl im kommenden Jahr antreten wollen, wäre er auf Geldgeber angewiesen. Stronach hatte in sein 2012 gegründetes und fünf Jahre später aufgelöstes Team Stronach mehr als 20 Mio. Euro investiert.
Kokainspuren in Gudenus’ Wohnung
Unterdessen berichtet die von Ex-Jetzt-Chef Peter Pilz gegründete Plattform Zackzack.at über Spuren von Kokain in der Wohnung von Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Im Zuge einer Hausdurchsuchung Mitte August anlässlich der Casinos-Affäre hätten Beamte auf Visitenkarten Spuren der Droge gefunden. Gudenus’ Anwalt Heinz-Dietmar Schimanko betonte, dass Gudenus nie Drogen konsumiert habe, es handle sich um eine „Nebensächlichkeit“ – mehr dazu in wien.ORF.at.
Via Facebook wies Gudenus die Vorwürfe zurück: „Wenn sich auf irgendwelchen fremden Visitenkarten Spuren von Kokain befinden, dann liegt das nicht in meiner Verantwortung. Die Journalisten, die daraus eine Story basteln, sollten ihre Geldscheine und Visitenkarten ebenso prüfen lassen. Sie werden überrascht sein, wie oft sie auf Spuren von Kokain stoßen werden. Laut unterschiedlicher Studien findet man Rückstände von Kokain auf 9 von 10 Geldscheinen“, schrieb Gudenus.