SPÖ-Betriebsrat übt scharfe Kritik an Parteiführung

Der SPÖ-Betriebsrat wendet sich anlässlich der bevorstehenden Kündigungswelle in der Löwelstraße an den Parteivorstand und hinterfragt, inwieweit dieser in das geplante Sparpaket eingebunden war. Ferner wird in dem Brief die Vorgangsweise der Parteiführung offen kritisiert.

Ökonomischer Engpass laut Betriebsrat absehbar

Betriebsratchef Siegfried Sailer machte nach der heutigen Belegschaftssitzung klar, dass sich auch die Belegschaft der prekären finanziellen Situation durchaus bewusst sei. Doch sei man besonders enttäuscht, dass im Laufe des Jahres keinerlei Bemühungen der Parteispitze verzeichnet worden seien, eine Kündigungswelle abzuwenden.

Dabei seien ökonomischer Engpass und schlechtes Wahlergebnis bereits im Mai absehbar gewesen: „Nun vor Weihnachten Maßnahmen in diesem Ausmaß zu ergreifen ist bitterlich.“

Kriterien nicht bekannt

Dazu kommt, dass laut Betriebsrat diesem bisher keine Gelegenheit gegeben wurde, sich über Auswahl und Anzahl der Betroffenen mit der Geschäftsführung auszutauschen. Die mangelhafte Kommunikation widerspreche dem sozialpartnerschaftlichen Gedanken sowie den gesetzlichen Erfordernissen.

Damit habe man sich auch in eine soziale Abfederung bisher nicht einbringen können. Es sei nicht einmal bekannt, nach welchen Kriterien die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die zur Kündigung vorgesehen sind, ausgesucht worden seien.

So sei bisher auch kein Gesamtpaket hinsichtlich der künftigen Aufgaben der Bundesgeschäftsstelle kommuniziert worden. Nicht einmal mit allen Leitenden Sekretären sei das Gespräch gesucht worden.

Keine Forderungen, aber ein Appell

Kritisch hinterfragt werden einmal mehr die Beraterverträge der Partei. Diese würden weiterlaufen, während langjährige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in sensiblen sozialen Lagen von Kündigung betroffen seien. Das sorge für Frustration: „Möglicherweise hätten manche Kündigungen durch umsichtige Beraterverträge sogar verhindert werden können.“

Konkrete Forderungen an den Vorstand werden nicht geäußert, sehr wohl aber ein Appell „an euer menschliches und politisches Verständnis als Genossinnen und Genossen“. Allem voran stehe aber die Frage, inwiefern die Mitglieder des Parteivorstands in diese Vorgangsweise eingebunden gewesen seien. Indirekt drängt man diese nun, zumindest für die Erstellung eines Sozialplans zu sorgen: „Wir jedenfalls sind gesprächsbereit.“

Deutsch will Parteivorstand informieren

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch will den Bundesparteivorstand am 9. Dezember informieren. Dabei soll ein „neues Finanzregulativ“ zur Beschlussfassung vorgelegt werden, heißt es in der E-Mail.

Ziel ist es laut Deutsch, ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2020 und einen Sanierungsplan für die Bundespartei zu erstellen. „Ansonsten sind wir wirtschaftlich nicht in der Lage, wieder auf die Gewinnspur zu kommen“, so Deutsch: „Ich bedauere es sehr, dass mit der Sanierung der Parteifinanzen der schmerzliche Schritt notwendig wird, sich von MitarbeiterInnen zu trennen.“

Verkauf von Dienstwagen angedacht

Aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht sei die maximale Anzahl von 27 dem AMS gemeldet worden. „Ich kann euch aber versichern, dass wir uns gemeinsam sehr bemühen werden, sozial verträgliche Lösungen für jede Einzelnen/jeden Einzelnen zu erreichen“, heißt es weiter. Es würden selbstverständlich weitere Gespräche mit dem Betriebsrat und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen stattfinden.

Der Sanierungsplan sehe vor, dass die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle bis 2025 schuldenfrei wird. „Der Einsparungskurs beinhaltet drastische Kürzung bei Sachausgaben, Personalreduktion, die Auflösung bzw. Kürzung von externen Dienstleister-Verträgen, den Verkauf von Dienstwagen etc.“ Näheres werde er gemeinsam mit Kassier Christoph Matznetter beim Bundesparteivorstand erläutern.