Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetze

US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen in Hongkong gebilligt. Außerdem habe er gestern (Ortszeit) ein zweites Gesetz unterschrieben, das den Export von Massenkontrollmunition wie Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen und Elektroschockern an die Hongkonger Polizei verbietet, gab das Weiße Haus bekannt.

„Ich habe diese Gesetzesentwürfe aus Respekt vor dem chinesischen Präsident Xi und den Menschen in Hongkong unterzeichnet. Sie werden in der Hoffnung verabschiedet, dass die Staats- und Regierungschefs und Vertreter Chinas und Hongkongs in der Lage sein werden, ihre Differenzen einvernehmlich beizulegen, damit es zu dauerhaftem Frieden und Wohlstand für alle führt“, sagte Trump in einer Erklärung.

Scharfe Kritik aus Peking

Scharfe Kritik hatte die chinesische Regierung bereits an dem Entwurf für das Gesetz zu Menschenrechten und Demokratie in Hongkong geübt. Fakten und Wahrheiten würden vernachlässigt, erklärte Außenamtssprecher Geng Shuang. Es handle sich um eine Einmischung in die Angelegenheiten Chinas und Hongkongs und einen ernsthaften Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die Proteste in Hongkong verschärfen zunehmend die Spannungen zwischen den USA und China. Die Beziehungen sind wegen des Handelsstreits seit Monaten ohnehin angespannt.