Trotz kritischer Stimmen bleibt Österreichs Übergangsregierung der Linie ihrer ÖVP-FPÖ-Vorgängerregierung treu und spricht sich heute auf EU-Ebene gegen eine öffentliche Steuertransparenz für Konzerne (Country-by-Country-Reporting) aus. Das kündigte Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl vor Beginn des Wettbewerbsrats in Brüssel heute an.
Steuertransparenz sei wichtig, sagte Udolf-Strobl, aber die notwendigen Informationen stünden den Steuerbehörden bereits jetzt zur Verfügung. „Der Austausch von Steuerdaten geschieht bereits jetzt. Wir sehen es nicht als sinnvoll an, zusätzliche Regularien einzuführen, wenn sie eben nicht notwendig sind“, so Udolf-Strobl.
SPÖ und Grüne forderten Zustimmung
Die SPÖ und die Grünen, die derzeit mit der ÖVP eine Regierung verhandeln, hatten erst gestern eine Zustimmung gefordert. Auch Sozialpartner wie die Arbeiterkammer (AK) forderten stets auch die Veröffentlichung der Steuererklärungen von Großkonzernen mit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz im Jahr.
Für ein Ja reicht heute eine einfache Mehrheit im Rat. Zuletzt schien es offen, wie die Abstimmung ausgeht. Dem Vernehmen nach dürfte sich etwa Deutschland enthalten. Fix ist, dass es auch bei einem Ja noch lange dauert, bis die Veröffentlichung tatsächlich umgesetzt wird. Der Vorschlag der EU-Kommission hätte ursprünglich Einstimmigkeit verlangt. Dass nun auf eine andere Rechtsgrundlage zurückgegriffen wird, sehen neben Österreich weitere EU-Mitgliedsstaaten sehr skeptisch.
Inhaltlich sorgen sich die Gegner, dass es zu Nachteilen europäischer Firmen im weltweiten Wettbewerb kommt, sollte die Richtlinie umgesetzt werden. So hätten die USA schon angekündigt, den Steueraustausch ihrerseits zu überdenken, wenn Töchter von US-Unternehmen betroffen sind. Auch könnten etwa chinesische Konzerne durch die Einsicht in die Reportings Wettbewerbsvorteile erhalten, da sie auf die Strategie von Unternehmen schließen könnten.
Auch bei Sammelklagen kritisch
Auch in puncto neue Sammelklagerechte gegen Konzerne gibt sich Österreich kritisch. Es zeichnet sich eine Mehrheit bei der heutigen Abstimmung ab, mit der die Unterlassungsklagenrichtlinie neu gestaltet werden soll. Österreich wird sich allerdings enthalten, kündigte Udolf-Strobl an. „Inhaltlich selbstverständlich notwendig und sinnvoll, gar kein Thema“, sagte Udolf-Strobl. Das gesamte Konvolut sei aber „überbordend und nicht zielführend“, kritisierte sie.