An dem konkreten Verlangen werde aber noch gearbeitet, hieß es bei der Pressekonferenz. Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger wollten den U-Ausschuss „nicht verwässern“, wie sie sagten. Laut Mandatarin Stephanie Krisper (NEOS) werden Vorgänge ab dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung am 18. Dezember 2017 untersucht. Das bedeutet, dass Postenbesetzungen der vergangenen Jahre nicht thematisiert werden. Für Kai Jan Krainer (SPÖ) ist klar: „Wir wollen ‚Ibiza‘ aufklären.“
Laut Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats (Paragraf 33) kann ein U-Ausschuss von mindestens 46 Abgeordneten eingesetzt werden. Das ist ein Viertel aller Mandatare und Mandatarinnen. SPÖ und NEOS kommen gemeinsam auf 55 Sitze. Der Geschäftsordnungsausschuss muss einen Antrag noch absegnen, und wenn der Nationalrat das Thema im Plenum behandelt, gilt der U-Ausschuss als eingesetzt. Es wäre der 24. U-Ausschuss in der Zweiten Republik, der vierte, der von einer Minderheit eingesetzt wird.
Beschluss im Dezember erwartet
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Ermittelt wird gegen acht Personen wegen Bestechung und Untreue. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Laut Rendi-Wagner soll der Nationalrat den Antrag bzw. den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses am 11. Dezember 2019 behandeln. Wenige Tage vor der Plenarsitzung will man das Verlangen vorstellen, so Krainer. Der U-Ausschuss werde vermutlich „Ibiza-U-Ausschuss“ heißen. Das Verlangen soll „juristisch korrekt“ sein, erklärte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger weiter.
Das mögliche Gegengeschäft sei auch der Grund, warum man sich auf diese Causa beschränke und nicht Postenschacher der vergangenen Jahre untersuche. Es sei die „strafrechtliche Komponente“, die hier dazukomme, so Meinl-Reisinger. Krisper, die wie Krainer bereits im U-Ausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als Mitglied dabei war, sagte, dass das wichtigste Thema des U-Ausschusses die Besetzung von Funktionen in den Casinos Austria werde. Zudem soll die Frage der möglichen Gegengeschäfte (Casinolizenzen, Anm.) geklärt werden.
Beteiligung der Grünen noch offen
Welche Rolle die Grünen, die mit der ÖVP gerade über eine mögliche Koalition verhandelt, beim U-Ausschuss einnehmen, ist noch offen. Grünen-Chef Werner Kogler wollte mit SPÖ und NEOS verhandeln. Aber er plädierte für einen längeren Untersuchungszeitraum, der „mehrere Jahre“ zurückreichen sollte. Er wolle sich nicht nur auf die Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) konzentrieren.
Causa Casinos: SPÖ und NEOS zu U-Ausschuss
In einer Pressekonferenz fordern Pamela-Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) einen Untersuchungsausschuss zur Causa Casinos. Die Parteien werden gemeinsam ein Verlangen einreichen.
Das allerdings ist nicht der Wunsch von SPÖ und NEOS. Ihr Fokus gilt der ÖVP-FPÖ-Regierung ab Dezember 2017. Die Parteien orten zudem einen Interessenkonflikt der Grünen, der für die Aufklärung nachteilig sein könnte. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner warf den Grünen „ÖVP-freundliches Abstimmungsverhalten vor“. Sowohl Rendi-Wagner als auch Meinl-Reisinger bestätigten Gespräche mit Kogler. Aber: Rein rechnerisch brauche man die Grünen für das Verlangen nicht.
Kickl: SPÖ will vertuschen
Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FPÖ-Bezirkspolitiker Peter Sidlo auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettschef und nunmehriger Chef der Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG), Thomas Schmid, sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue.
Auf scharfe Kritik von ÖVP und FPÖ stieß am Donnerstag, dass Postenbesetzungen unter SPÖ-geführten Regierungen mit dem geplanten Untersuchungszeitraum nicht thematisiert werden können. Auch Grünen-Chef Werner Kogler, der den Ausschuss an sich begrüßt, kritisierte es als „durchsichtig, dass man nur mit Türkis-Blau beginnt“. Er gehe zumindest in der Casinos-Affäre weiter zurück, wenn man auch den Einstieg der Novomatic bei ihrer langjährigen Konkurrentin Casinos Austria 2015 beleuchten möchte.
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl rechnet außerdem damit, dass sich zentrale Zeugen wegen der laufenden Ermittlungen der Aussage entschlagen werden. Ähnlich argumentierte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, der NEOS als Erfüllungsgehilfen und „Steigbügelhalter“ der SPÖ beim Verschleiern der roten Verfehlungen in den Casinos sieht. Sollte es Absprachen zur Postenbesetzung bei der CASAG seitens der FPÖ gegeben haben, sei das aufs Schärfste zu verurteilen. Das herauszufinden sei Aufgabe der Justiz.